Chatkontrolle

Der Vorschlag der Europäischen (EU) Kommission für eine
Verordnung zur „Festlegung von Vorschriften zur Prävention und
Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ löste eine
Flutwelle an Debatten aus. Die Auseinandersetzung zieht sich
nunmehr bereits seit 18 Monaten in die Länge, eine Einigung ist
nicht in Sicht. Zuletzt hat der EU-Innenausschuss im November
2023 gegen den Entwurf in seiner ursprünglichen Form gestimmt.


In dieser Folge widmen sich die wissenschaftlichen Mitarbeiter
Johanna Voget und Ole-Christian Tech dem Hintergrund des
Gesetzgebungsvorhabens, seiner Ausgestaltung und der formellen
sowie materiellen Kritik daran. DFN Infobrief Recht 02/2024.