Neues Kapitel in der Geschichte der Vorratsdatenspeicherung

Mitte September hat der EuGH erneut eine Entscheidung in Sachen
Vorratsdatenspeicherung getroffen. In dieser neuen Folge
berichten die wissenschaftlichen Mitarbeitenden Johanna Voget und
Klaus Palenberg über das Urteil, nach dem eine gezielte und
anlasslose Speicherung, wie sie nach derzeitiger deutscher
Regelung vorgesehen ist, nicht mit dem Europarecht vereinbar ist.
Es werden zudem die Spielräume aufgezeigt, die nach der
Entscheidung aus Luxemburg für den Gesetzgeber verbleiben und
erste politische Lösungsansätze beleuchtet.


Der zu der Folge passende Infobrief ist hier zu finden
(DFN-Infobrief Recht 11/2022 ab Seite 10) und das Urteil im
Volltext hier.





Ein Transkript der Folge findet sich hier.