Wie steht es um den Schutz der Beschäftigtendaten? (Teil 1)

Der Beschäftigtendatenschutz sorgt fast täglich für neue
Schlagzeilen. Sei es mit Problemen bei der Arbeitszeiterfassung,
den Auskunftsansprüchen oder einfach den Voraussetzungen für die
Verarbeitung von Beschäftigtendaten. Weil der Themenkomplex so
umfangreich ist, gibt die Forschungsstelle Recht im DFN diesmal
hierzu eine Doppelfolge zum aktuellen Stand des
Beschäftigtendatenschutzes.


Der erste Teil der Doppelfolge beschäftigt sich mit den
Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vor dem EuGH. Das
Verfahren dreht sich im Kern um die Anwendbarkeit einer
datenschutzrechtlichen Erlaubnisnorm aus Hessen, welche im
konkreten Verfahren die Nutzung von Videokonferenzsoftware an
Schulen ohne die Einwilligungen des Lehrpersonals rechtfertigen
soll. Das VG Wiesbaden ist der Auffassung, dass der Paragraph
nicht den Voraussetzungen der entsprechenden Öffnungsklausel aus
der DSGVO entspricht und daher ggf. nicht herangezogen werden
kann.


Die wissenschaftlichen Mitarbeiter Nicolas John und Owen Mc Grath
diskutieren die rechtlichen Aspekte der Vorlagefragen und
besprechen die kürzlich gestellten Anträge des Generalanwalts.


Der im Podcast angesprochene DFN-Infobrief Recht 10/2022 findet
sich hier. Der zweite Teil der Doppelfolge erscheint in zwei
Wochen am 9.11.2022.





Ein Transkript der Folge findet sich hier.