Anti-SLAPP-Richtlinie - Die EU gegen strategische Einschüchterung von Journalisten

In den letzten Jahren haben sich die Arbeitsbedingungen für
Journalist:innen an vielen Orten auf der Welt verschlechtert.
Hierfür gibt es offensichtliche Beispiele: China oder Russland,
wo eine neutrale, staatsferne Berichterstattung praktisch nicht
möglich ist und der Staat kritische Journalist:innen systematisch
verfolgt. Aber auch in der EU ist die Arbeit von Journalist:innen
immer größeren Risiken ausgesetzt. 


Ein Faktor, der diese bei ihrer Arbeit erheblich behindert, sind
sogenannte SLAPP-Verfahren: Strategic Lawsuits Against Public
Participation. Auf Deutsch könnte man dies mit „Strategische
Einschüchterungsklagen“ übersetzen. Es handelt sich hierbei um
Gerichtsverfahren, die nur mit dem Ziel angestrengt werden,
missliebige Berichterstattung zu verhindern, ohne dass es
rechtlich für die jeweilige Klage oder den Verfügungsantrag eine
haltbare Grundlage gibt. 


Die EU-Kommission hat nun den Entwurf einer „Anti-SLAPP-RL“
vorgelegt. Sie möchte derartige Einschüchterungsklagen
verhindern. In dieser Folge stellen die wissenschaftlichen
Mitarbeiter:innen Justin Rennert und Johanna Voget den
Richtlinienentwurf vor und geben einen Ausblick auf das weitere
Gesetzgebungsverfahren.





Ein Transkript der Folge findet sich hier.