LuW009: Warum man nicht Piraten wählen darf, Simon Vaut, Prozess in Chemnitz, sogenannte Ku'damm-Raser

In der aktuellen Folge von "Lauer und Wehner" sind Ulrich und
Christopher (leider) nur zu zweit. Dafür aber mit einer Menge
Themen. Bei der Fridays for Future Demo am 29.3.2019 in Berlin war
Greta Thunberg anwesend. Es versammelten sich laut Medienberichten
20.000 Demonstrant*innen.Dass die "Vote Leave" Kampagne gegen die
Regeln des Referendums verstoßen haben soll, wurde schon letztes
Jahr bekannt. Neu ist, dass die Kampagne am 29.3.2019 ihren
Widerspruch gegen das Urteil der britischen Wahlkommission zurück
genommen hat, wodurch es jetzt gültig ist. Allerdings hat der
Verstoß angesichts des historischen Ausmaßes des Brexit-Referendums
vergleichsweise geringe Konsequenzen: "Vote Leave" soll 61.000,-
britische Pfund Strafe zahlen.Daraufhin gibt es einen kurzen
Hinweis Christophers, dass sich der AfD-Spendenskandal immer weiter
ausweitet, worüber in einer späteren "Lauer und Wehner" Folge mit
Sicherheit berichtet werden wird.Danach reden Ulrich und
Christopher über Julia Reda, die in dieser Woche aus der
Piratenpartei ausgetreten ist und davon abgeraten hat, bei dieser
Europawahl die Piratenpartei zu wählen, ihre ganze Erklärung findet
ihr auf Youtube. Hintergrund ist unter anderem ihr ehemaliger
Mitarbeiter Gilles Bordelais, den Julia Reda entlassen hatte, weil
er Mitarbeiterinnen im Europäischen Parlament sexuell belästigt
hatte. Bordelais ist momentan auf Listenplatz 2 der Piratenpartei
zur Europawahl, bei ca. 1,5% für die Piraten würde er ins EP
einziehen.Doch nicht nur die Piratenpartei macht Aufgrund von
Skandalen im Rahmen der Listenaufstellung für das EP von sich
reden. Auch die SPD kämpft im Moment mit ihrem Kandidaten Simon
Vaut (40). Dieser hatte die Brandenburger SPD bezüglich seiner
Lebensgefährtin und seines Wohnorts belogen. Die Hoffnung, für die
Brandenburger Genoss*innen dadurch wählbarer zu erscheinen ging
auf: Vaut wurde auf Platz 22 der Europaliste gewählt. Seine Lügen
haben für Vaut jetzt höchstwahrscheinlich auch berufliche
Konsequenzen, denn vielleicht wird er nicht mehr verbeamtet.Im
Anschluss geht es um die sogenannte Identitäre Bewegung. Ihr
Anführer Martin Sellner bekam diese Woche Besuch von der
Staatsanwaltschaft und Polizei, da er Kontakt zum Attentäter von
Christchurch pflegte und von diesem auch eine Spende erhielt. In
Österreich wird jetzt ein Verbot der sogenannten Identitären
diskutiert.Im Vergangenen Jahr (2018) kam es in Chemnitz zu
Hetzjagden auf Menschen, die Rechtsextremen nicht in den Kram
passten. Auslöser war ein (gemeinschaftlicher) Totschlag zum
Nachteil des Chemnitzers Daniel H. In dieser Woche war der
Prozessauftakt gegen einen der Verdächtigen, den Syrer Alaa
S. Ein weiterer Verdächtiger, der Iraker Farhad A. befindet
sich vermutlich auf der Flucht. Ulrich und Christopher analysieren
den Fall, insbesondere Ulrich weist auf die dünne Beweislage der
Staatsanwaltschaft hin. Es wird über die Prozesstaktik der
Verteidigung diskutiert. Auch reden die beiden über Aussagen der
Chemnitzer Bürgermeisterin Barbara Ludwig, die gegenüber der taz
sagte, dass ein Freispruch für die Stadt Chemnitz "schwierig"
wäre.Zum Schluss geht es dann um die sogenannten Ku'damm-Raser, die
in dieser Woche zum zweiten mal wegen Mordes schuldig gesprochen
worden sind, nachdem der Bundesgerichtshof das erste Urteil des
Berliner Landgerichts aufgehoben hatte. Ulrich bringt in der
Analyse seine ganze Erfahrung als Strafverteidiger ein und es
entspannt sich eine Diskussion darüber, ob das Urteil mit dem
persönlichen Gerechtigkeitsempfinden der beiden vereinbar ist, oder
nicht.Wie immer freuen wir uns über Feedback und Anregungen.Wer den
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