»Die Entziehung der Wahlrechte von Björn Höcke wird nicht helfen«

Ist unsere Demokratie in Gefahr? Und wie kann sie sich gegen ihre
Feinde zur Wehr setzen? Im Spiegel-Spitzengespräch diskutiert
Markus Feldenkirchen heute mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert,
dem Kabarettisten Florian Schroeder, SPIEGEL-Redakteurin
Ann-Katrin Müller und AfD-Aussteiger Ivo Teichmann.

Überrascht von der Recherche des Correctiv-Teams zur geplanten,
massenhaften Deportation von Menschen aus Deutschland ist
Ann-Katrin Müller nicht. »Das ist nichts Geheimes. ‚Remigration’
steht schon im Bundestagswahlprogramm der AfD«, sagt die
Rechtsextremismus-Expertin.

Auch Ivo Teichmann hat solche Tendenzen beobachtet. Als er mit
einer Corona-Infektion im Krankenhaus lag, wurde er massiv
angefeindet. »AfD-Mitglieder aus meinem Kreisverband haben mir
den Tod gewünscht.« Auch, weil er den Schulterschluss mit
Rechtsextremen wie den »Freien Sachsen« ablehnte, hat er die
Partei verlassen.

Kabarettist Florian Schroeder hat für die Recherche zu seinem
Buch »Unter Wahnsinnigen« tief in die Abgründe der rechten Szene
geblickt und sich mehrmals mit dem Neonazi und Chef der
Identitären Bewegung, Martin Sellner getroffen. »Der
Universalismus, nämlich dass Menschen gleich sind - das ist für
ihn totalitär.«

Aktuell wird sogar ein Verbot der rechtspopulistischen AfD
diskutiert. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bremst die
Erwartungen. »Das dauert Jahre - Jahre, in denen die AfD weiter
wüten kann.« Daher sei ein solches Verfahren keine Lösung für die
anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.


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