WHO plant Rechtsbruch, um verschärfte Gesundheitsvorschriften zu verabschieden | Von Norbert Häring

Ein Kommentar von Norbert Häring.


In den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die unter
anderem Kompetenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im
Pandemiefall regeln, heißt es ganz klar, dass vorgeschlagene
Reformen vier Monate vor Abstimmung den Regierungen vorliegen
müssen. Diese Frist ist für die diesjährige
Weltgesundheitsversammlung im Mai lange verstrichen. Doch die WHO
will bis Mai weiterverhandeln und dann gleich abstimmen lassen.



Durch die geplante Reform der IHR soll die WHO eine Reihe
zusätzlicher Kompetenzen bekommen. Dasselbe gilt für den
geplanten Pandemievertrag. Die IHR gelten als völkerrechtliches
Vertragswerk und sind bindend für alle teilnehmenden Regierungen.
Beim Pandemievertrag ist das zumindest formal nicht der Fall.


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