"Münchner Sicherheitskonferenz" feiert 2024 ihr 60-jähriges Jubiläum Teil 2 | Von Wolfgang Effenberger

Die "Münchner Sicherheitskonferenz" feiert 2024 ihr 60-jähriges
Jubiläum


Teil 2: Der Tod des Putin-Kritikers Nawalny wird
instrumentalisiert


Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.


Zum Auftakt der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zitierte
der Leiter dieser Veranstaltung, der deutsche
Diplomat Christoph Heusgen, aus einer Weihnachtskarte, die
ihm der amerikanische Investor und "Philanthrop" George
Soros – ein in Frankreich 2006 wegen Insiderhandels
vorbestrafter Spekulant – im vergangenen Jahr geschickt hatte.
Darin fanden sich folgende Sätze:


„Irgendwo gibt es einen Silberstreif. Aber wir wissen noch nicht,
wo er ist.“(1)


Haben die angereisten (mehr als 50!) Staatschefs und die Minister
aus 100 Ländern am 18. Februar 2024 diesen Silberstreif gefunden?


Vor Beginn der MSK war in Berlin für die Ukraine dieser
Silberstreif in Form des bilateralen Sicherheitsabkommens
zwischen Deutschland und der Ukraine samt Ankündigung eines
milliardenschweren Militärhilfepakets bereits deutlich
erkennbar. Beide Länder verurteilen


„...auf das Schärfste den ungerechtfertigten, unprovozierten,
illegalen und brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine,
durch den Russland in gravierender Weise gegen das Völkerrecht
einschließlich der UN-Charta verstößt. Deutschland ist
unerschütterlich in seiner Unterstützung für die Unabhängigkeit,
Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine
innerhalb der Grenzen, die seit 1991 international anerkannt
sind, einschließlich des Küstenmeers und der freien (maritimen)
Wirtschaftszone“.(2)


Nach Punkt 4 (Zeitrahmen der Vereinbarung) wurde dieses
"Sicherheitsabkommen" unmittelbar nach der Unterzeichnung wirksam
(16. Februar 2024). Spielt das Parlament keine Rolle mehr?


„Nibelungentreue“ bis in den Tod. Da war die im Juli 1914 von
Kaiser Wilhelm II. nach der Ermordung des österreichischen
Thronfolgers Franz-Ferdinand durch serbische Terroristen
gegenüber dem Bündnispartner Österreich-Ungarn zugesagte
Bündnistreue wesentlich nachvollziehbarer. Damals wurde der
Bündnispartner Österreich-Ungarn angegriffen, und Deutschland war
in der Pflicht. In der Ukraine hat 2013/2014 ein vom Westen unter
deutscher Mithilfe orchestrierter Putsch stattgefunden; hier hat
sich Deutschland zwar Schuld aufgeladen – jedoch kann aber kein
derartiger Sicherheitspakt begründet werden. Ab Mitte Februar
2022 verstärkten sich die Kämpfe zwischen pro-russischen
Einheiten und der Regierungsarmee in der Ostukraine.


Am 24. März 2021 war das Dekret Nr. 117 verabschiedet worden, mit
dem Selenskyj die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und
Verteidigungsrats der Ukraine vom 11. März 2021 („Zur Strategie
der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend
besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt
Sewastopol“) umsetzen wollte und noch will. Dort wird


„…die Vorbereitung von Maßnahmen angekündigt, um die
vorübergehende Besetzung der Krim und des Donbass zu beenden.
Laut der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur UKRINFORM
erhielt die Regierung den Auftrag, einen entsprechenden
Aktionsplan zu entwickeln.“(3)


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Bildquelle: Real World Events / shutterstock


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