Die Umerziehungsagenda | Von Roland Rottenfußer

Mit der Begründung, „unsere Demokratie“ schützen zu wollen, höhlt
die Regierung um Nancy Faeser diese immer weiter aus und
erschafft einen paranoiden Bespitzelungsstaat.


Ein Kommentar von Roland Rottenfußer.


Was tun, wenn man mit dem Rücken zur Wand steht, wenn der
Offenbarungseid unvermeidlich scheint, wenn auf dem Höhepunkt des
Maskenballs die Stunde schlägt und der Kehraus naht? Was tun,
wenn sich die Gedanken der meisten Bürger hartnäckig weigern, die
gewünschte Richtung einzuschlagen? Die Koalition, angeführt von
Nancy Faeser, wählt einen wahrhaft beängstigenden Weg: Sie
versucht, die Meinungsfreiheit noch weiter einzuschränken. Wo sie
selbst nicht mehr zu bezirzen vermag, dämonisiert sie ihre
Gegner. Wo sie nicht überzeugen kann, versucht sie,
Andersdenkende einzuschüchtern. Wo gegenläufige Meinungen
gefährlich zu werden drohen, versucht sie diese vor den Bürgern
zu verstecken: durch Löschen und Canceln. Da sie „falsche“
Meinungen in der Öffentlichkeit nicht alle selbst bemerken und
ahnden kann, rekrutiert sie ein Heer von Spitzeln aus der
Zivilgesellschaft. Weil sich humorvolle Distanz zu diesem
Establishment aufgrund von dessen peinlichem Straucheln geradezu
aufdrängt, versucht es, „Verächtlichmachung“ zu kriminalisieren.
Wer sich nicht unterwirft, wird unterworfen. Bist du nicht
willig, brauch ich (Staats-)Gewalt. So soll die Sprache der
Menschen, ja selbst ihr Innerstes — das Denken und Fühlen — zur
Knetmasse in den Händen eines übermächtigen Staatsapparats
werden. Was wir erleben, ist der schleichende Staatsstreich einer
Junta von der Meinungsfreiheit überforderter Verlierer gegen die
Bürgerrechte — alles unter dem Banner der Demokratie.


Ich will zu Nancy Faesers Pressekonferenz vom
13. Februar 2024 noch ein paar Worte vorausschicken:
Nicht alles daran erscheint auf den ersten Blick falsch und
abstoßend. Je länger man in die Bedeutung der geäußerten Worte
eindringt, desto mehr erschrickt man jedoch. Das große Problem
bei der Einschätzung der geplanten Maßnahmen ist der ungenaue,
nicht näher definierte Gebrauch des Begriffs „rechtsextrem“ durch
die Regierungsvertreter. War früher ein Wort wie
„rechtspopulistisch“ für die AfD durchaus noch gebräuchlich und
bezeichnete man Union und FDP wertungsfrei als die rechte Hälfte
der Parteienlandschaft, so ist heute alles „extrem“ und „radikal“
— und dies bedeutet: zutiefst verachtenswert.


Faeser will Rechtsextreme „entwaffnen“, ihnen also Schusswaffen
wegnehmen. Dagegen ist zunächst einmal nichts einzuwenden.
Natürlich will in einer parlamentarischen Demokratie niemand
einen Machtwechsel mit Waffengewalt. Auch ich nicht, zumal ich
Waffengebrauch generell ablehne. Die Maßnahme riecht allerdings
etwas nach einem „Social Credit“-System: Privilegien oder ihr
Entzug werden an Wohlverhalten geknüpft. Nimmt man
„Rechtsextremen“ ihre Jagdgewehre, so können sich Jagdtiere
freuen, künftig nur noch von Menschen aus dem Lager der Linken
und der Mitte erschossen und ausgeweidet zu werden. Ähnlich ist
es beim Thema der Finanzströme von Rechtsextremen, die die
Regierung austrocknen will. Dies soll mir recht sein, sofern es
sich um wirklich gefährliche Leute handelt.


Der Staat sieht nach dem Rechten


Das Problem, das ich sehe, ist, dass wir uns nicht darauf
verlassen können, nicht selbst durch die Schrotflinte eines
ausufernden „Kampfes gegen rechts“ verletzt zu werden. Die
Tatsache, dass wir uns selbst nicht als „rechts“ einstufen
würden, schützt uns nicht davor, diesen Begriff übergestülpt zu
bekommen...


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https://apolut.net/die-umerziehungsagenda-von-roland-rottenfusser


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Dieser Beitrag erschien zuerst am 24. Februar 2024 bei
manova.news


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Bildquelle: Nicoleta Ionescu / shutterstock


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