Gaza - Biden-Regierung national und international im Abseits | Von Rainer Rupp

Ein Kommentar von Rainer Rupp.


Gestern kam aus den USA die Nachricht, dass die Biden-Regierung
angeblich eine Untersuchung eröffnet habe, um zu prüfen, ob die
vom Pentagon gelieferten Waffen womöglich bei israelischen
Kriegsverbrechen eingesetzt wurden. Während der monatelangen,
massenmörderischen israelischen Bombardements der
Zivilbevölkerung in Gaza und der damit einhergehenden
rücksichtslosen Angriffe der israelischen Bodentruppen mit Panzer
und Artillerie hatte Präsident Biden alle Forderungen (auch
innerhalb des US-Kongresses), den Einsatz von den USA gelieferten
Waffen an Bedingungen zu knüpfen, stets konsequent abgelehnt.


Aber die Kritik gegen dieses Wegschauen beim Völkermord ist von
Tag zu Tag stärker geworden, sowohl international als auch in den
USA, sogar in den Reihen von Bidens eigener Demokratischen
Partei. In Kreisen der Demokratischer Parteijugend ist Biden
mittlerweile als „Genozid Joe“ bekannt. Sweatshirts mit dem Logo
(1) „Genozid Joe has got to go“ (muss gehen) werden seit Wochen
bei Amazon zum Kauf angeboten.


Zugleich ist der Druck der Bevölkerung in den EU-Länder auf ihre
US-Vasallenregierungen gewachsen. Sie wollen, dass die
gefährlichen Rechtsextremisten und Rassisten der Netanjahu
Regierung in Gaza gestoppt werden. Und wenn es nicht möglich ist,
die israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza
gänzlich zu stoppen, dann sollte die Lieferung von Waffen
zumindest an Bedingungen geknüpft werden, dass sie z.B. nicht zum
Töten von Zivilisten eingesetzt werden dürfen, weder in Gaza,
noch im Westjordanland, noch anderswo.


Solange sich aber Washington nicht bewegte, traute sich auch
keiner der europäischen Vasallen, aus der bedingungslosen
pro-zionistischen Unterstützer-Phalanx auszuscheren. Diese Woche
allerdings hat ein niederländisches Berufungsgericht dem
Wertewestens gezeigt, wie das geht. Das Gericht unter dem Vorsitz
von Richter Bas Boele hat die holländische Regierung angewiesen,
alle Exporte von Ersatzteilen nach Israel für den
F-35-Kampfbomber zu blockieren, weil das zu
Menschenrechtsverletzungen beitragen würde. Der in den USA
produzierte F-35 Jet wird nämlich zum Bombardement von Gaza
benutzt. Ein erneuter Gang zum Berufungsgericht ist für die
holländische Regierung ausgeschlossen. Das Gericht ist
offensichtlich der Meinung, dass ein Boykott, um den Massenmord
an Kindern zu erschweren, nicht anti-semitisch ist!


Seit dem 7. Oktober haben die Zionisten den Großteil der Städte
und Dörfer im dicht besiedelten Gaza-Streifen in eine
Trümmerlandschaft verwandelt. Die offizielle Zahl der von
israelischen Bomben und Granaten massakrierten, palästinensischen
Zivilisten wird von der britischen Nachrichtenagentur Reuters mit
Stand vom 12. Februar mit 28.340 angegeben; die Zahl der mehr
oder weniger schwer Verwundeten mit 67.984. Und die Zahl der
vielen anderen Menschen, Groß und Klein, Alt und Jung, von denen
angenommen wird, dass sie tief unter den Trümmern der
bombardierten, mehrstöckigen Wohnhäusern, der Kindergärten, und
Schulen und Krankenhäusern begraben liegen, ist nicht einmal
abzuschätzen...


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Bildquelle: OnePixelStudio / Shutterstock.com


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