Bauern in Wut | Von Rüdiger Rauls

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.


Bauern sind unter normalen Umständen keine Aufrührer. Die Politik
treibt sie zum Protest. Schon zur Zeit der Bauernkriege sorgten
die großen Herren selbst dafür, dass ihnen der kleine Mann zum
Feind wurde. Damals ging es um den Zehnten und Frondienste. Heute
bedrohen bürokratische Auflagen und die Streichung von
Steuervergünstigungen die Lebensgrundlagen der Landwirte und
nicht nur ihre.


Der Bauern Not


 Die Herren (und Damen) in Berlin müssen es schon arg
getrieben haben, dass am 18. Dezember vergangenen Jahres Tausende
von Bauern die Hauptverkehrsadern der Hauptstadt dicht machten.
„Laut Veranstalter sollen an der Demonstration am Brandenburger
Tor etwa 8.000 bis 10.000 Menschen teilgenommen haben, mehr als
3.000 Traktoren waren in Berlin unterwegs.“(1)


Seit das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 15.
November 2023 die Berliner Praxis der Geldverschiebung zwischen
den Sondervermögen für gesetzwidrig erklärt hat, blinkt die
Berliner Ampel im andauernden Warnmodus. Siebzehn Milliarden
müssen noch für den Haushalt 2024 zusammengekratzt werden. Woher
nehmen und nicht stehlen?


Das heißt: Alle Ausgaben kommen auf den Prüfstand. Alle? Nein,
die Ausgaben für die Rüstung und auch jene für den Krieg in der
Ukraine werden nicht zusammengestrichen, wohl aber die Ausgaben
für die eigene Bevölkerung. Diese scheint den Regierenden in
Berlin nicht so wichtig zu sein wie der Wunsch, Russland in die
Knie zu zwingen, und die Vorstellung, dass die Ukraine diesen
Krieg gewinnen muss.


Um dem Ziel eines soliden Haushalts für 2024 näher zu kommen,
wurden von einem Tag auf den anderen zugesagte staatliche
Zuschüsse gestrichen. Besonders hart aber geht man bei der
diesmaligen Runde der Haushaltskonsolidierung die Landwirte an.
Ihre Landmaschinen, die bisher steuerfrei waren, sollen der
Kraftfahrzeugsteuer unterworfen werden. Die bisherige Befreiung
war damit begründet worden, dass diese Fahrzeuge in erster Linie
abseits der Straßen eingesetzt werden und diese deshalb so gut
wie nicht abnutzen. Hat sich daran etwas geändert?


Gleichzeitig mit dieser neuen Steuer soll den Landwirten
obendrein auch noch die steuerliche Ermäßigung auf Diesel
gestrichen werden. Das belastet die bäuerlichen Betriebe mit 21,5
Cent pro Liter Diesel, was einen durchschnittlichen
Einkommensverlust von 4.000 Euro pro Betrieb bedeutet. Zusätzlich
wird ab dem Jahreswechsel auch die Kohlenstoffdioxid(CO2)-Abgabe
um fünfzig Prozent von dreißig auf fünfundvierzig Euro pro Tonne
CO2 erhöht. Ursprünglich waren nur vierzig Euro geplant...


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Bildquelle: Juergen Nowak /shutterstock


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