Ist der Staat in den Händen von Staatsfeinden? | Von Uwe Froschauer

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.


„Wer Seite an Seite mit Neonazis marschiert, macht sich unter dem
Deckmantel der Corona-Kritik gemein mit Antidemokraten und
Antisemiten.“


(Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz) (1) So gab
es ein Wahlplakat der rheinland-pfälzischen SPD zur Landtagswahl
am 14. März 2021 kund.


„Wer unter dem Deckmantel des Bevölkerungsschutzes Menschen
diskriminiert, die Meinungsfreiheit einschränkt, Zensur toleriert
und fördert, Menschen in Angst und Schrecken versetzt, die
Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt, eine friedliche Bewegung
unter Zuhilfenahme von Massenmedien diskreditiert, der ist
Antidemokrat und Verfassungsfeind.“


So Markus Haintz, Rechtsanwalt und Demokrat.


Einem informierten Demokraten dürfte die Einschätzung des
Wahrheitsgehalts beider Statements nicht schwerfallen. Wer bei
Coronademonstrationen – wie ich – „mitmarschierte“ – man beachte
die manipulative Wortwahl – weiß, dass der Querschnitt der
Bevölkerung in Deutschland unter den Teilnehmern dieser Proteste
zu finden war. Politisch stehe ich als ehemaliger SPD-Wähler zu
Willy Brandts Zeiten mitte- bis mitte-links, und behaupte, das
Gegenteil von einem Neonazi zu sein. Mit diesem Wahlplakat
beleidigen Sie mich, Frau Dreyer, und Millionen anderer Bürger!
Schämen Sie sich! Das Wahlplakat der SPD ist ein Affront für
jeden Demokraten, und sollte bei einer Aufarbeitung der
Corona-Geschehnisse thematisiert werden.


Wer um die toten Kinder in Gaza trauert, ist der dann ein
Antisemit, oder was? Wer von Anfang an für Frieden in der Ukraine
eintrat, ist ein Staatsfeind, oder wie? Was bilden sich die
Politdarsteller und ihre medialen Prostituierten eigentlich ein?
Sie diskriminieren, etikettieren und verfolgen Andersdenkende in
einem Ausmaß, wie es in totalitären Regimen zu finden ist, und in
angeblichen Demokratien nichts zu suchen hat! Geht die Macht
nicht vom Volke aus in einer Demokratie? Steht das nicht irgendwo
im Grundgesetz? Sollten die Abgeordneten nicht das Volk
vertreten, und Schaden von ihm abwenden? Dem scheint leider nicht
so! Den Eliten dienen und damit verbundener Sesselerhalt stehen
im Vordergrund vieler unserer Elitenmarionetten alias Politiker.


Auf der Seite der Bundesregierung ist seit dem 17. November 2023
zu lesen: (2)


„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“


Durch ein neues Gesetz will die Bundesregierung Verfassungsfeinde
schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Für die
Bundesinnenministerin Faeser ist klar: „Jeder Extremismusfall
muss klare Konsequenzen haben.“ Der Bundestag hat auf Initiative
der Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung von
Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung
weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen...


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https://apolut.net/ist-der-staat-in-den-haenden-von-staatsfeinden-von-uwe-froschauer


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Bildquelle: ALDECA studio/ shutterstock


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