Krieg ist keine Lösung | Von Wolfgang Effenberger

Krieg ist keine Lösung - nur eine Bankrotterklärung der
Menschheit. Endlich UN-Resolution verabschiedet.


Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.


Der ehemalige CIA-Direktor und frühere Befehlshaber des
US-Regionalkommandos CENTCOM, Vier-Sterne-General der US-Army,
David Petraeus, nahm Anfang November 2023 Stellung zur
Militärstrategie Israels, zur Rolle der Amerikaner und zur
eskalierenden Gefahr im Nahen Osten: „Was die Hamas getan hat,
ist so unfassbar, so barbarisch, so entsetzlich, dass es
endgültig zeigt, wie unversöhnlich die Hamas ist. Jetzt gibt es
keine Alternative mehr, als die Mitglieder einer solchen Gruppe
zu fassen oder zu töten“(1). Damit wäre das Problem vielleicht
kurzzeitig gelöst. Kriege lösen Probleme nie dauerhaft, sondern
schaffen Voraussetzungen für kommende militärische Konflikte, die
dann nach Jahren, Jahrzehnten oder Generationen in neue Kriege
münden. Dieses Denken eines hochdekorierten Militärs kommt einem
Perpetuum Mobile (etwas, das sich ständig bewegt) gleich. Einmal
in Gang gesetzt, soll es ganz von selbst weiterlaufen und dabei
fortwährend Arbeit verrichten; im Denken von Petraeus werden
Kriege neue gewaltsame Konfrontationen generieren, in denen
unaufhörlich geschlachtet wird. Das führt zwangsläufig auf beiden
Seiten bei allen in Mitleidenschaft Gezogenen zu Schäden an
Körper, Geist und Seele. Während die einen den Freitod wählen,
werden andere zu Kriegsverbrechern. Nach dem Römischen Statut des
Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sind in einem
bewaffneten Konflikt begangene gezielte Angriffe auf
Zivilpersonen, Folter von Gefangenen, sexuelle Sklaverei sowie
wirtschaftliche Ausbeutung Kriegsverbrechen.


Nach seinem Besuch am Grenzübergang Rafah am 8.11.2023 warf
Volker Türk, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, sowohl der
islamistischen Palästinenserorganisation Hamas als auch Israel im
Gaza-Krieg Kriegsverbrechen vor:


"Die von bewaffneten palästinensischen Gruppen am 7. Oktober
verübten Gräueltaten waren abscheulich, brutal und schockierend,
sie waren Kriegsverbrechen - ebenso wie die anhaltende
Geiselnahme."(2) In Richtung Israel sagte er: "Die kollektive
Bestrafung palästinensischer Zivilisten durch Israel stellt
ebenfalls ein Kriegsverbrechen dar, ebenso wie die unrechtmäßige
Zwangsevakuierung von Zivilisten."(3)


Weiter forderte Türk, dass es bei der Beschreibung der Situation
keine doppelten Standards geben dürfe, da die
Menschenrechtsstandards keine Zweifel aufkommen lassen:
Konfliktparteien seien verpflichtet, die Zivilbevölkerung und
zivile Einrichtungen zu schützen. Als Besatzungsmacht müsse
Israel dafür sorgen, dass die Menschen im Gazastreifen mit dem
Nötigsten versorgt werden...


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Bildquelle: alexkich / shutterstock


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