USA beschließen Haushalt ohne Hilfen für Kiew | Von Thomas Röper

US-Präsident Biden hat das neue Haushaltsgesetz beschlossen, in
dem keine Hilfen für Kiew mehr vorgesehen sind. Generell sind die
Nachrichten der letzten Tage für Kiew katastrophal. Ich habe die
Entwicklungen zusammengefasst.


Ein Kommentar von Thomas Röper.


Der US-Senat hat das neue Haushaltsgesetz mit 87 zu 11
Stimmen angenommen. In dem Gesetz haben die US-Republikaner
durchgesetzt, dass keinerlei neue US-Hilfen für Kiew genehmigt
werden. Das Gesetz verhindert einen Shutdown und garantiert die
Zahlungsfähigkeit der USA bis zum 19. Januar 2024. Das Weiße Haus
gab kurz darauf eine Pressemeldung heraus, in der bestätigt
wurde, dass US-Präsident Biden das Gesetz unterschrieben hat. Da
die früher genehmigten US-Hilfen für die Ukraine praktisch
aufgebraucht sind, steht Kiew nun für mindestens zwei Monate ohne
finanzielle und militärische Hilfe der USA da.


Das sind aber bei weitem nicht die einzigen schlechten
Nachrichten für Kiew. Hier fasse ich die Meldungen der letzten
Woche zusammen.


Zurückgehende westliche Unterstützung


Am 10. November meldete Bloomberg, dass die EU die eine Million
Artilleriegranaten, die sie Kiew bis März 2024 versprochen
hat, nicht liefern kann.


Auch die finanzielle Hilfe der EU steht auf der Kippe. Da
die EU-Kommission die Gelder des bis 2027 geltenden Haushaltes
bereits ausgegeben hat, ist unklar, wie die EU ihre finanziellen
Versprechungen gegenüber Kiew für 2024 einhalten will. Die
EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten gebeten, 50 Milliarden in
den gemeinsamen Haushalt nachzuzahlen, aber trifft auf wenig
Gegenliebe und sogar ein angekündigtes Veto aus Ungarn.


Am 11. November forderte Borrell die EU-Mitglieder auf, die
US-Hilfen für Kiew zu kompensieren, falls die US-Hilfen
ausbleiben. Da die EU und ihre Mitglieder aber bereits Probleme
haben, die eigenen Versprechen gegenüber Kiew einzuhalten, dürfte
diese Idee illusorisch sein. Das bestätigte sich am 13. November,
denn da meldete Reuters, dass einige EU-Länder Widerstand
gegen einen Plan von Borrell vom Juli leisten, der der Ukraine
vier Jahre lang jedes Jahr fünf Milliarden Euro für Militärhilfe
bereitstellen soll. Es sieht also nicht nach mehr Hilfe aus
Brüssel für Kiew aus, sondern nach weniger Hilfe...


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Bildquelle: alexkich / shutterstock


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