Meinungsterror wird deutsche Staatsräson | Von F. Klinkhammer und V. Bräutigam

Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den
Polizeistaat


Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.


Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir
in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen
müssen …“[1] Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei
Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei
oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt
kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die
sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus
ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie
wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und
diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der
hergeholte Vorwurf „Desinformation“ genügt inzwischen, um Zensur
zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung
und Anwendung, in den Behörden, in der Wirtschaft, im
Kulturbereich, in den Laufstallmedien – eine „Verhaltensweise
ganz nah an den Nazis“.[2] Der Staat und seine zivilen
Helfershelfer brauchen keine Beweise mehr, um jemanden als
Verfassungsfeind zu brandmarken und fertigzumachen.


Scholz-Diagnose: „Deutschland, die beste Demokratie, die wir je
hatten.“ Ach ja? Deutschland ist im westeuropäischen Vergleich
Spitzenreiter bei der Einschränkung bürgerlicher Rechte, speziell
der Versammlungsfreiheit und des freien Redens und Schreibens –
vom Abbau sozialer Standards ganz abgesehen (Kinderarmut[3],
Altersarmut[4], Niedriglöhne[5], Wohnungsnot[6],
Obdachlosigkeit[7], Bildungsnotstand[8], und ganz speziell beim
Rentenklau[9]).


„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“[10] lauteten
Deutschlands Postulate nach seiner Befreiung von der
Nazi-Diktatur 1945. Seither gehört es zu unserer staatlich
geförderten Selbsttäuschung, die friedliebendste Nation der Welt
zu sein. Wir haben – auch dies ist eine deutsche Erfindung –
erfolgreich „Vergangenheitsbewältigung“ betrieben. Deshalb
gedenken wir u.a. jährlich am 27. Januar (Tag der Befreiung des
Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee) der rund 6
Millionen ermordeter Juden und räumen den Überlebenden und
Nachkommen dieser Glaubensgemeinschaft besondere Rechte ein.


Dass Nazi-Deutschland gleichzeitig (mit der Leningrad-Blockade)
eine Million Sowjetmenschen in den Hungertod trieb und die
deutsche Soldateska mindestens 15 Millionen sowjetische
Zivilisten ermordete, finden wir hingegen bis heute keines
Gedenktags wert. Von den drei Millionen Rotarmisten, die unsere
Wehrmacht in ihren Gefangenenlagern planmäßig verhungern ließ[11]
und den Tausenden, die sie erschoss, erschlug oder zu Tode
quälte[12], gar nicht weiter zu reden. Das waren ja alles bloß
Russen, nicht? Wer wird denn für die schon Umstände machen.


Trotz der vom Grundgesetz vorgegebenen
Verpflichtung zur Friedensförderung[13]
setzt unser politisches Führungspersonal um Scholz[14],
Pistorius[15], Habeck[16] und Baerbock[17] auf Krieg gegen
Russland – bis zum Endsieg, wie gehabt...


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Bildquelle: Mr Doomits / shutterstock


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