Investorenschiedsgerichte gehören abgeschafft! | Von Norbert Häring

Prozess um bizarre Milliardenentschädigung für betrügerischen
Musikproduzenten zeigt, dass Investorenschiedsgerichte
abgeschafft gehören


Ein Kommentar von Norbert Häring.


Ein britisches Gericht hat eine 11 Mrd. Dollar schwere
Entschädigung annulliert, die Nigeria an die Firma zweier
Glücksritter zahlen sollte, die von Vertragsanbahnung bis
Schiedsgerichtsverfahren durchgängig betrog und bestach. Der
Richter warnte, das Ganze hätte leicht Nigerias Staatsfinanzen
ruinieren können. Die Investorenschiedsgerichte seien aufgrund
der oft sehr hohen Entschädigungen sehr anfällig für
Glücksrittertum und Korruption.


Der ehemalige Musikproduzent Michael Quinn gründete mit einem
ebenfalls irischen Kompagnon auf den Britischen Jungferninseln
die Firma Process & Industrial Development (P&ID). Wie
das Fachmagazin Global Arbitration Review am 23.10. aus
dem Revisionsurteil berichtete, bestach diese Firma eine
nigerianische Beamtin, um 2010 den Vertrag über den Bau eines
Gaskraftwerks an Land zu ziehen. Ohne ansonsten irgendwas
nennenswertes getan zu haben, klagte das Duo schon 2012 vor einem
Investorenschiedsgericht in London auf Schadenersatz. Angeblich
hatte der Staat nicht genügend Infrastruktur bereitgestellt, um
das Projekt zu realisieren.


Die Schiedsgerichte bestehen in der Regel aus je einem von der
Klägerseite und der Beklagtenseite vorgeschlagenen Anwalt einer
internationalen Kanzlei und einem vom Träger des Schiedsgerichts
bestimmten weiteren Anwalt als Vorsitzendem. Da in der Regel –
aber nicht immer – die von den Parteien benannten Schiedsrichter
mit diesen stimmen, hängt meist alles daran, wie ernst eine
einzelne Person, der Vorsitzende, ihre Aufgabe nimmt und wie sie
entscheidet...


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Bildquelle: Prilutskiy / shutterstock


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