Journalistenverband will Konkurrenz die Pressefreiheit nehmen | Von Norbert Häring

Wie ein Journalistenverband der unabhängigen Konkurrenz die
Pressefreiheit nehmen will


Ein Kommentar von Norbert Häring.


Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing, lautet ganz ungeniert das
Credo des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), der sich als
Gewerkschaft und Interessenvertretung professioneller
Journalisten versteht. Das schließt für diesen Verband ein, die
Pressefreiheit auf die eigene Klientel und deren Arbeitgeber zu
begrenzen und alle, die nebenberuflich oder ehrenamtlich die
Öffentlichkeit mit Information und Analyse versorgen, zu
entrechten.


Der DJV und sein Vorsitzender Frank Überall sind schon des
öfteren mit einem sehr eigenwilligen Verständnis von
Pressefreiheit und seriöser
Berichterstattung unangenehm aufgefallen. Seit Beginn des
russischen Einmarsches in der Ukraine hat der Verband
ein neues blaugelbes Logo in den Farben der Ukraine.


In einem Gastbeitrag auf diesem Blog hatte der
Jungjournalist Hakon von Holst berichtet, wie ihm ein Ministerium
rechtswidrig keine Auskunft gibt, weil er keinen Presseausweis
hat, den ihm die ausstellenden Verbände verweigern, weil sie ein
Magazin, in dem einzelne seiner Beiträge erschienen sind, nicht
mögen.


In diesem Zusammenhang wurde ich nun auf ein dabei noch nicht
berücksichtigtes Urteil des Verwaltungsgerichts Minden
von August hingewiesen (VG Minden, Beschluss vom 16.08.2023 – 1 L
729/23). Dieses hatte geurteilt, für das Vorliegen einer
Pressetätigkeit sei ausreichend, einen Youtube-Kanal zu haben.
Auch die ehrenamtliche Tätigkeit als Berichterstatter für die
Öffentlichkeit konstituiere eine journalistische Tätigkeit. Dass
der Kanal nur über eine beschränkte Reichweite verfügt, hält das
Gericht für unschädlich. Es komme auf die potentielle Reichweite
der Angebote an, „die bei internetbasierten Angeboten unbegrenzt
ist“.


Es ging dabei darum, ob ein Gericht es dem Youtuber untersagen
durfte, über ein Verfahren in eigener Sache zu berichten...


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https://apolut.net/journalistenverband-will-konkurrenz-die-pressefreiheit-nehmen-von-norbert-haering


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Bildquelle: Olaf Speier / Shutterstock.com


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