011 Der Sächsische Normenkontrollrat – Bürokratieabbau in Sachsen

In der 11. Folge des Podcasts "Weniger Bürokratie und besseres
Recht" spricht Max Reichert mit Frau Birgit Munz über den
Sächsischen Normenkontrollrat. Die Vorsitzende des
Normenkontrollrates erläutert die Aufgaben des unabhängigen
Gremiums. Diese bestehen darin, Gesetzesentwürfe auf ihre
Vereinbarkeit mit bestehenden Normen zu überprüfen, deren
Erfüllungsaufwand zu analysieren und Empfehlungen zur
Verbesserung der Rechtsetzung zu geben. Damit sollen Qualität und
Effizienz von Gesetzen und Gesetzesvollzug gesteigert werden.
Durch Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit trägt der Rat dazu
bei, das Vertrauen der Bürger in den Gesetzgebungsprozess und die
demokratische Legitimation von Gesetzen zu stärken.


Frau Munz beschreibt die Arbeitsweise des sächsischen NKR anhand
des Beispiels der Stellungnahme zum Erlass der sächsischen
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hygienekontrolleurinnen und
Hygienekontrolleure 2022. Für die Stellungnahme wird berechnet,
wie groß der Erfüllungsaufwand ausfällt, d.h. der Zeitaufwand und
sämtliche anfallende Kosten für die Ausübung der Regelung. Auch
bestehende Gesetze und Verordnungen werden vom NKR auf
bürokratische Belastungen überprüft und Vorschläge zum Abbau
dieser gemacht, wie beispielsweise in einer Studie zum
sächsischen Vergaberecht unter Berücksichtigung der
Handwerksunternehmen. Der Sächsische NKR ist in ein Spannungsfeld
aus verschiedenen Akteuren eingebunden und kommt in diesem
Rahmen, soweit möglich, seinen Aufgaben nach.


Frau Munz betont, dass die Regulierungsdichte stetig zunimmt und
der Erfüllungsaufwand steigt, was unter anderem daran liegt, dass
es in Sachsen keine verbindlichen Maßnahmen zum Bürokratieabbau
gibt. Die vielgehörten Klagen über Bürokratie sind aber eher als
ein Ausdruck für die allgemeine Unzufriedenheit der Bürgerinnen
und Bürger mit dem Staatsapparat zu verstehen.


Ein Bürokratieabbau und damit einhergehend die Verbesserung der
Rechtsanwenderfreundlichkeit kann laut Frau Munz nur dann
erfolgreich sein, wenn dieser politisch forciert wird und klare,
messbare Zielvorgaben gemacht werden.





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