007 Wie geht gute Rechtsetzung?

Gutes Recht ist keine Selbstverständlichkeit.


In der siebten Folge des Netzwerkpodcasts spricht Max Reichert
mit Frau Dr. Meister-Scheufelen, Dozentin an der
Universität Potsdam und ehemalige Vorsitzende des
Normenkontrollrats Baden-Württemberg über ihr neues Buch
„Praxishandbuch Gute Rechtsetzung“ sowie grundlegende Fragen der
Guten Rechtsetzung. Das Buch hat sie zusammen mit Herrn Prof.
Haug und anderen Mitautor:innen herausgegeben.


 


Eine gesunde Demokratie ist unter anderem auch von einer guten
Gesetzgebung abhängig, wie Frau Dr. Gisela Meister-Scheufelen in
dieser Folge des Podcasts „Weniger Bürokratie und Besseres Recht“
aufzeigt. Eine gute Gesetzgebung umfasst Gesetze, die nicht nur
verfassungsmäßig richtig sind, sondern auch praktisch in der
Umsetzung, verständlich und minimal belastend sind. Sie
argumentiert, dass die Qualität von Gesetzen entscheidend ist, um
das Vertrauen zwischen Bürgern und Staat aufrechtzuerhalten und
dass das derzeitige Maß an Bürokratie überwältigend ist und zu
Misstrauen führt.


Frau Meister-Scheufelen schlägt vor, dass sich die Regierung
darauf konzentrieren sollte, Gesetze zu vereinfachen und die
Belastung für Bürger:innen und Unternehmen zu reduzieren. Sie
empfiehlt auch, Sprach- und Verständnistests in den
Gesetzgebungsprozess zu integrieren und diejenigen einzubeziehen,
die von den Gesetzen betroffen sein werden.


Abschließend empfiehlt Frau Meister-Scheufelen, dass Parteien und
Regierung das Thema guter Gesetzgebung ernst nehmen und erkennen
sollte, dass dieses Thema politisch attraktiv sein kann, wenn man
es nur richtig verkauft.





Die Publikation „Praxishandbuch Gute Rechtsetzung“ können Sie bei
Interesse beim Verlag erwerben. Link zum Verlag


 


Bei Nachfragen und Anmerkungen erreichen Sie das Team unter
netzwerk@iaw.edu. Anregungen und Themenvorschläge sind sehr
willkommen.


 


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