Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein | Von F. Klinkhammer und V. Bräutigam

„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert
sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in
Deutschland


Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.


Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch
relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen
Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich
damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte
angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für
Afghanistan zu kürzen. Wegen der frauenfeindlichen Politik der
Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der
afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den
UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln
oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen dürfe nicht an
Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte
Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch
vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unsrer
Ampelregierung schon.


Aus Afghanistan kommt übrigens das zweitgrößte Kontingent an
Asylbewerbern. Womit wir bei unserem Thema wären: Migration nach
Deutschland. Ein Arbeitsfeld der Politik, auf dem derzeit so
ziemlich alles falsch läuft, was falsch gemacht werden kann.


Die USA und ihre Vasallen haben Afghanistan, Irak, Syrien und
viele weitere Länder völkerrechtswidrig überfallen und verwüstet.
Deshalb fliehen deren Einwohner. Neuerdings kommt jedoch der mit
Abstand größte Zustrom aus der Ukraine. Auch deren Krieg hat der
Westen mit voller Absicht losgetreten, viele Jahre vor der
russischen Invasion. In der Statistik der Asylbewerber sind die
Ukrainer allerdings nicht erfasst: Sie müssen kein Asyl
beantragen, sie brauchen vorerst überhaupt keinen amtlichen
„Aufenthaltstitel“ (zumindest vorerst nicht bis 2. Juni 2024). Zu
ihrer Privilegierung später mehr.


Im engen Horizont der deutschen Außenministerin ist kein Platz
für die schlichte Logik, dass der Verursacher von Kriegen auch
für deren Folgen – Massenflucht – verantwortlich ist. Ihre
parlamentarischen Parteigänger behaupten denn auch unverdrossen
von sich:


„Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung,
kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen
Zurückhaltung … Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar
nicht erst entstehen zu lassen. Wir fordern, die zivile
Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu stellen
und sich engagiert für internationale Abrüstung und
Rüstungskontrolle einzusetzen … Darüber hinaus lehnen wir
Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.“...


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Bildquelle: Jazzmany / Shutterstock.com


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