001 Chancen und Grenzen der Bürgerbeteiligung für eine bessere Zugänglichkeit zu Staat und Verwaltung: Podiumsdiskussion der Jahreskonferenz 2022

Bietet Bürgerbeteiligung mehr Zugang zur Gesetzgebung und
Verwaltung? Verschiedene Verfahren bieten neben regulären Wahlen,
die meist nur im fünfjährigen Rhythmus stattfinden, die
Gelegenheit für Bürger*innen und Politik anlassbezogen ins
Gespräch und in den Austausch zu kommen.


Chancen dieser Verfahren, aber gleichermaßen Grenzen werden im
Rahmen der Podiumsdiskussion der Jahreskonferenz 2022 des
Netzwerk Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau diskutiert, auf
die dieser Podcast beruht. Miteinander sprechen:



Barbara Bosch, Staatsrätin für
Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Staatsministerium
Baden-Württemberg,


Prof. Dr. Arne Pautsch, Direktor des
Institutes für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der
Hochschule Ludwigsburg und  


Dr. Edgar Wunder, Mehr Demokratie e.V.,
Landesverband Baden-Württemberg.

Moderiert wird von Hans Ulrich-Händel, Dipl.
Diakoniewissenschaftler und seit 2016 Beauftragter für
Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung der Stadt Sulz am Neckar.



Wie sich im Podcast zeigt, bieten Verfahren der Bürgerbeteiligung
durchaus positive Partizipationserfahrungen der Beteiligten. Sie
erleben Politik hautnah, dies führt im Idealfall zu einem
stärkeren Demokratiebewusstsein. Jedoch ist es schwierig, gezielt
die Betroffenen einzubinden, häufig nimmt an solchen Verfahren
eine „Beteiligungselite“ teil. Abhilfe dagegen schafft z.B. das
dialogische Verfahren, in denen zufällig ausgewählte Personen an
Themen mitarbeiten. Oft wird ebenso argumentiert, dass
Bürgerbeteiligung die Verfahren verzögert. Sofern die
Bürgerbeteiligung aber rechtzeitig initiiert wird, ist dies nicht
der Fall. Letztendlich sind Formate der Bürgerbeteiligung aber
informelle Verfahren und haben keine Rechtsverbindlichkeit, was
sich auf die Umsetzung der Ergebnisse auswirken kann.





Weitere Informationen zur Jahreskonferenz und den dort gehaltenen
Vorträgen finden Sie auf unserer Website. Fragen und Anmerkungen
sind ausdrücklich willkommen und zu richten an netzwerk@iaw.edu.


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