Newsletter #1: Anhörungen Bundestag: Rückführungsverbesserungsgesetz, Staatsangehörigkeit, AsylbLG, Arbeitsaufnahme. Berlin: Anhörung zu Tegel UATXL, Tempelhof-Gesetz wird geändert
50 Minuten
Beschreibung
vor 11 Monaten
Unser erster Newsletter in diesem Format:
Die Anhörungen im Innenausschuss des Bundestages zum
Rückfürhungsverbesserungsgesetz und dem
Staatsangehörigkeitsgesetz nebst allen daran hängenden
Änderungen: Aufnahme von Arbeit für Geflüchtete oder heimliche
Änderungen bei der Ausbildungsduldung bzw. -Erlaubnis.
Auch mit drin: Die Verlängerung des Leistungsbezuges beim AsylbLG
von 18 auf 36 Monate.
Worüber wird noch gestritten und diskutiert und warum werden
beide Pakete nicht noch dieses Jahr beschlossen?
Und in Berlin?
Die Anhörung zur Notunterkunft in Tegel auf dem ehemaligen
Flughafen brachte 2 verschiedene und deutlich unterschiedliche
Bilder.
Und das Tempelhof-Gesetz wird geändert und die Fläche für
Unterkünfte erweitert. Weitere 1.500 Plätze können dort
entstehen.
Viel Stoff, der viele Fragen und Nachfragen erfordert und offen
lässt.
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