Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Eine unendliche Geschichte ohne Ergebnisse.

Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan wurde Mitte Oktober 2022
offiziell angekündigt und mit einer eigenen Website
veröffentlicht. Bis Dezember 2022 dauerte es noch, bis überhaupt
die konkreten Bedingungen der Aufnahmeanordnung bekannt
wurden. 


Bis jetzt, ca. Mitte Juli 2023, ist noch niemand
tatsächlich über dieses Aufnahmeprogramm
eingereist. 


Vielmehr waren per 30.06.2023 erst 15 Visaanträge - als
dritter Schritt nach erstens einer erteilten Aufnahmezusage und
zweitens einer Ausreise aus Afghanistan in Bearbeitung. 15 von
rd. 14.000 Menschen, die bereits eine Aufnahmezusage
haben. 


Schuld daran ist auch ein neu aufgestelltes Überprüfungsverfahren
aus Sicherheitsgründen, das erst Ende Juni neu eingeführt wurde
und dazu führt, dass derzeit nur drei bis fünf Befragungen am Tag
erfolgen können. 


Denn bevor auch nur ein einzige Visum erteilt wurde, hatte die
Bundesregierung die Visavergabe Ende März 2023 gestoppt und dies
mit Sicherheitsbedenken begründet. Ausgelöst wurde dies durch
einen Artikel im Magazin Cicero. 


Die ganzen Vorgänge um diese Unterbrechung, das neu aufgesetzte
Verfahren und den Artikel an sich erscheinen verworren und nicht
wirklich nachvollziehbar. 


De facto sind jetzt rd. 40.000 Menschen bereits im System
eingetragen. Der Großteil muss erst noch eine Aufnahmezusage
bekommen, um danach ausreisen zu können und das Visum zu
beantragen. 


Ausgehend von monatlich 1.000 Visa, die im Programm erteilt
werden sollten, ist damit das Programm bereits jetzt voller als
es rein rechnerisch bis zum Ende dieser Legislaturperiode
„abgearbeitet“ werden könnte. Da inzwischen ja auch schon weitere
zehn Monate vergangen sind, in denen diese 1.000 Visa verfallen
sind, sind genau betrachtet jetzt nur noch rd. 26.000
Visaerteilungen möglich. 


Wir sprechen mit dem Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert
über diese ganze verfahrene Situation und führen danach mit Lena
Reiner, mit der die anderen Folgen des Podcasts bisher entstanden
sind, ein vertiefendes Gespräch, das dann auch die ganz konkrete
Situation jetzt darstellt und viele Schilderungen von Menschen
enthält, die auf dieses Programm hofften und immer noch hoffen,
aber langsam den Glauben daran verlieren. 


Den Glauben daran verlieren - fast 2 Jahre nach dem 15.08.2021
als die Taliban Kabul einnahmen und Nato-Staaten hektische
Evakuierungen aus Kabul begannen. Und 2 Jahre nachdem es von zwei
Bundesregierungen immer wieder Zusagen gab, den Menschen zu
helfen.