Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan - Unser Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert

Die Bundesregierung hat nun ein Bundesaufnahmeprogramm
Afghanistan vorgestellt. Dazu fehlen aber weiterhin viele
Eckdaten und konkrete Abläufe. Auf die wesentlichen bisherigen
Schwächen und MäNagel hatten wir in der vorherigen Kurzinfo schon
hingewiesen.

Wir unterhalten uns zum bisherigen Stand ausführlich mit RA Dr.
Matthias Lehnert, der ein profunder Kenner im Aufenthalts- und
Asylrecht ist und seit langem gerade auch mit Fällen von
AfghanInnen beschäftigt ist, die gegen Asylbescheide vom BAMF
klagen mussten. Seit längerem ist er auch für Ortskräfte und
deren Familien und deren Evakuierung und Aufnahme in Deutschland
tätig.  


Wir sprechen über den aktuellen Stand, Hintergründe und auch
notwendige weitere politische Schritte. 


Ein zentraler Punkt von Matthias Lehnert ist die Intransparenz
des Programms, die fehlende Transparenz der Kriterien und deren
gerichtliche Überprüfbarkeit, was dazu führt, dass letztendlich
der Eindruck der Willkür entsteht, wenn Verwaltungsverfahren
diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Das gilt u.a auch für den
erfreulicherweise im Programm erweitert definierten
Familienbegriff auch auf z.B. volljährige Kinder im Haushalt, der
jedoch offenbar weiterhin im Ermessen steht. 


Die rechtliche Grundlage, die Aufnahmeanordnung, ist bis heute
(25.10.) noch nicht veröffentlicht worden und befindet sich nach
Aussage des BMI (ebenfalls 25.10.) noch immer „in Abstimmung“.
Inzwischen wurde die Website - anders als noch zum Zeitpunkt
unserer Aufnahme - neben einer englischen Version auch in einer
auf farsi online gestellt. 


Dennoch bleibt am Ende das Schlagwort dieser Folge das, was auch
schon für die Aufnahmeanordnung gilt: Weitere Informationen „in
Kürze“.