Die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands bringt das Land auf Kriegskurs | Von Wolfgang Effenberger

Die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands bringt das Land
auf Kriegskurs. Teil 2: Innenpolitik


Verkennung der Bürgerkriegsgefahr durch ungehemmte Migration


Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.


Am 14. Juni 2023 stellten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD),
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die Grünen),
Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verteidigungsminister
Boris Pistorius (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in
der Bundespressekonferenz die neue 74-seitige Nationale
Sicherheitsstrategie der Öffentlichkeit vor: "Wehrhaft.
Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland"(1)


Das für die Sicherheit Deutschlands und den inneren Frieden so
wichtige Thema Migration wird nur auf drei der insgesamt 74
Seiten thematisiert:


Seite 27:


„Aus vielfältigen Krisenfaktoren können sich Flucht- und
Migrationsbewegungen ergeben. Irreguläre, instrumentalisierte und
unfreiwillige Migration gefährdet vielfach das Leben von
Migrantinnen und Migranten. Darüber hinaus können durch größere
Flucht- und Migrationsbewegungen staatliche Stabilität und
gesellschaftlicher Zusammenhalt in Transit- und
Aufnahmegesellschaften gefährdet werden. Eine geregelte
Zuwanderung dagegen bereichert Deutschland; nicht zuletzt
aufgrund der demografischen Entwicklung ist unser Land darauf
auch angewiesen“.


Seite 38


„Der wirksame Umgang mit irregulärer, instrumentalisierter und
unfreiwilliger Migration kann nur durch das gemeinsame,
koordinierte Zusammenwirken der nationalen und europäischen
Partner gelingen.“


Seite 42


„Die Bundesregierung wird zudem den Ausbau gezielter
Migrationspartnerschaften und -kooperationen der EU mit globalen
Partnern unterstützen. Mit ihnen zusammen wollen wir
Möglichkeiten zur geregelten Migration verbessern und Integration
von Schutzsuchenden vor Ort fördern und zugleich irregulären
Flucht- und Migrationsbewegungen vorbeugen.“


Wie die geregelte Migration und vor allem die Integration
aussehen sollen, wird nicht konkretisiert - die Gemeinden sind
jetzt schon am Limit...


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Bildquelle: mehmet ali poyraz / shutterstock


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