Mit erster deutscher Sicherheitsstrategie weiter auf Kriegskurs | Von Wolfgang Effenberger

Mit erster deutscher Sicherheitsstrategie weiter auf Kriegskurs.
Teil 1: Außenpolitik


„Russland größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit“


Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.


Erstmals seit 1978 - so lange reicht das digitale Archiv der
Bundespressekonferenz zurück -nahmen am Mittwoch, dem 14. Juni
2023, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Deutschlands
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen),
Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verteidigungsminister
Boris Pistorius (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am
Podium in der Bundespressekonferenz Platz, um die neue 74-seitige
Nationale Sicherheitsstrategie der Öffentlichkeit vorzustellen:
"Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für
Deutschland"(1)


Das mit euphemistischen und inflationär überstrapazierten
Begriffen überschriebene Strategiepapier wurde vom Bundeskanzler
ins Monumentale gehoben:


„Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir eine Nationale
Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik erarbeitet“. Es
folgte der Hinweis, dass man eine solche Strategie bereits im
Koalitionsvertrag - noch vor der Zeitenwende, dem Krieg in der
Ukraine und den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines -
vereinbart habe. Die Bundesregierung strebe eine "Integrierte
Sicherheit" an, denn die Sicherheit hänge nicht nur an
Verteidigung und Bundeswehr, sondern daneben auch an der „ganzen
Palette unserer Sicherheit“, die Diplomatie, Polizei, Feuerwehren
und Technische Hilfswerke umfasst.


Nach Definition des Duden wird unter Strategie ein genauer Plan
des eigenen Vorgehens verstanden, „der dazu dient, ein
militärisches, politisches, psychologisches, wirtschaftliches
o. ä. Ziel zu erreichen, und in dem man diejenigen Faktoren,
die in die eigene Aktion hineinspielen könnten, von vornherein
einzukalkulieren versucht“.(2) Wie bei einer militärischen
Lagebeurteilung muss bei einer Strategieplanung eine
schonungslose Ist-Analyse vorausgehen. Einseitige politische
Wahrnehmung und in einem Koalitionsvertrag zu Papier gebrachtes
Wunschdenken wird kaum zu einer tragfähigen Strategie führen,
geschweige denn zu einer Sicherheitsstrategie...


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