Die "Regelbasierte internationale Ordnung" als neuer "Big Stick" | Von Wolfgang Effenberger

Nach Bruch der UN-Charta und des Völkerrechts setzt Washington
US-Recht durch


Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.


Am 4. Mai 2023 war Generalleutnant Scott Berrier, Leiter der
US-Defense Intelligence Agency (DIA), zusammen mit Avril Haines,
Director of National Intelligence, vor dem Senate Armed Services
Committee (SASC) geladen, um die Einschätzung der beiden
Geheimdienste (DIA und Defense Intelligence Enterprise / DIE) zur
komplexen Bedrohungslage darzulegen:


„Wir sind dabei“, so Berrier, „unsere Herangehensweise an die
Bedrohung unserer Nation durch den strategischen Wettbewerb mit
China, Russland und anderen ausländischen Staaten zu
verändern“(1).


Mit weiterer Unterstützung des Senats würden DIA und DIE auch
künftig hervorragende Leistungen bei der Quellenauswertung und im
Bereich Human Intelligence (HUMINT)(2) erzielen. China und
Russland seien bestrebt, mittels fortschrittlicher Technologien
den technologischen Vorsprung der USA zu untergraben. Dabei
verfolge China bei der Technologieentwicklung einen
gesamtstaatlichen Ansatz. Die Volksbefreiungsarmee (PLA) –
wichtigste militärische Kraft der Volksrepublik China – und der
bewaffnete Flügel der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) seien
der Ansicht, dass die Integration von Zukunftstechnologien -
insbesondere "Künstliche Intelligenz" (KI) und Quantentechnologie
- auch in militärischen Angelegenheiten von enormer Bedeutung
ist.


Der Direktor der DIA zeigte sich sehr besorgt über die
anhaltenden Bedrohungen durch China, Russland, Nordkorea, den
Iran und durch gewalttätige extremistische Organisationen, „aber
China ist unsere größte Herausforderung und hat für die DIA
oberste Priorität“. Diese Aufzählung findet sich bereits in
TRADOC 525-3-1 "Win in a Complex World 2020-2040" vom September
2014 sowie in der aktualisierten Verteidigungsstrategie vom 27.
Oktober 2022.


Berrier hält die aktuelle Bedrohungslage für exponentiell
gefährlicher als jene im Jahr 1984, als er bei einem
Infanteriebataillon in Alaska als Nachrichtenoffizier (S2) Dienst
versah. Nun würden wir uns in einer tripolaren Welt (mit den
führenden Staaten USA, Russland, China) befinden, in welcher der
strategische Wettbewerb von entscheidender Bedeutung ist:


„Die Ereignisse des vergangenen Jahres zeigen deutlich, dass
unsere Konkurrenten ermutigt sind und versuchen, die auf Regeln
basierende internationale Ordnung mit Gewalt umzugestalten und
die Interessen der USA herauszufordern“.(3)


Nachdem die USA 1999 ohne UN-Mandat Restjugoslawien (Serbien und
Montenegro) angriffen und sich seither die "Interventionen"
selbst mandatieren, steht im Wertewesten die Phrase der
"regelbasierten internationalen Ordnung" hoch im Kurs. Nahezu
jeder westliche Journalist, der einen Kommentar zum Krieg
veröffentlichen will, muss ein entsprechend „regelbasiertes“
Verhalten an den Tag legen, sonst wird er als "Putin-Versteher"
ins Abseits gestellt.


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https://apolut.net/die-regelbasierte-internationale-ordnung-als-neuer-big-stick-von-wolfgang-effenberger





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