DGB Teil der Kriegsphalanx | Von Wolfgang Effenberger

Austritt des Deutschen Gewerkschaftsbundes aus dem
Friedensbündnis Schwerin: DGB endgültig Teil der Kriegsphalanx.


Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.


Am 29. März 2023 beschloss der Stadtausschuss des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB) den Austritt aus dem Schweriner Bündnis
für Frieden. Als Grund dafür wurden die Positionen des
Friedensbündnisses angegeben: Leugnen der Aggression Russlands
oder relativiertes DDR-Unrecht.


Da die Vertreter des DGB die Vorgeschichte des Ukraine-Konflikts
vollkommen ausklammern und den Beginn des Krieges mit dem
russischen Angriff vom 24. Februar 2022 festsetzen, wird
unreflektiert das Mantra aus Brüssel von der wertebasierten
internationalen Ordnung und dem unprovozierten brutalen
russischen Angriff auf die Ukraine nachgebetet.


Fabian Scheller, DGB-Regionsgeschäftsführer Rostock-Schwerin,
weist eingangs in seinem Anschreiben an das Friedensbündnis
darauf hin, dass der DGB und seine Gewerkschaften viele Jahre die
Arbeit des Friedensbündnisses begleitet und unterstützt haben,


„obwohl wir zu einem Teil der Forderungen des Bündnisses eine
andere Position haben. Der DGB setzt sich weiter für weltweiten
Frieden und Abrüstung ein und stellt sich schützend vor Menschen,
die auf Grund von Krieg, Not oder Hunger zu uns kommen und hier
Schutz suchen. Gemeinsam mit internationalen
Gewerkschaftsorganisationen organisieren wir internationale
Solidarität.“(1)


Der DGB setzt sich für weltweiten Frieden, Abrüstung und
internationale Solidarität ein?


Wo und wann hat der DGB seine Stimme gegen die seit 1999 mit dem
völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien begonnenen
US-Interventionen erhoben? Diese Kriege waren wirklich alle
unprovoziert und fanden 10.000 Meilen von den USA entfernt statt.
Seit 1999 verzichten die USA bei ihren Kriegen sogar offen auf
ein UN-Mandat und treten somit die UN-Charta mit Füßen.


„Schon lange kritisieren wir die Kooperation des Schweriner
Friedensbündnis mit Organisationen, die im aktuellen
Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die hauptsächliche
Verantwortung bei der NATO sehen und die der Ukraine das Recht
auf Selbstverteidigung absprechen“, schreibt Fabian Scheller, der
in diesem Zusammenhang Organisationen wie den ISOR Sozialverein
e.V., die MLPD, den RotFuchs e.V., den Verein zur Pflege der
Tradition der NVA und den Grenztruppen der DDR e.V. benennt.
Letztere stünden mit ihrem politischen Selbstverständnis nicht an
der Seite der DGB-Gewerkschaften. Sie „relativieren DDR-Unrecht,
relativieren Russlands Rolle als Aggressor eines
völkerrechtswidrigen Angriffskriegs und verbreiten politische
Vorstellungen, die mit den Werten der DGB-Gewerkschaften
unvereinbar sind.“ Der Vorwurf des Relativierens - der immer
wieder gern unbegründet in den Raum gestellt wird - ist der
Totschläger eines jeden Diskurses...


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