Verteidigung von Existenz und freier Entwicklung mit allen verfügbaren Mitteln | Von Wolfgang Effenberger

Dekret 229: Das neue außenpolitische Planungsdokument der
Russischen Föderation:


Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.


Am 22. März 2023 verabschiedete sich der chinesische
Staatspräsident Xi Jinping in Moskau mit den Worten: „Jetzt gibt
es Veränderungen, die es seit 100 Jahren nicht gegeben hat. Wenn
wir zusammen sind, treiben wir diese Veränderungen voran.“(1)
Welche Veränderungen kann er gemeint haben? Aller
Wahrscheinlichkeit nach hatten sich Xi und Putin festgelegt, die
Welt in eine multipolare Zukunft zu führen. Wenige Tage später,
am 31. März 2023, unterzeichnete der Präsident der Russischen
Föderation, Wladimir Putin, das 42-seitige Dekret "Konzept der
Außenpolitik der Russischen Föderation"(2). Dieses Dokument löst
die außenpolitische Doktrin aus dem Jahr 2016 ab. Darin wird in
sechs Kapiteln (mit insgesamt 76 Unterpunkten) eine gediegene
Analyse vergangener und gegenwärtiger russischer Außenpolitik
präsentiert. Sie umreißt die politisch angestrebten Ziele
Russlands, wobei die Bezeichnung "multipolare Weltordnung" (eine
Begriffsverwendung für internationale Staatenbeziehungen, in
denen die Machtverteilung das Kriterium für die Strukturbildung
ist) mehrfach vorkommt, der Begriff „unipolare Weltordnung“ (bei
der ein Staat alle anderen dominiert) hingegen kein einziges Mal.


Es lohnt sich also, dieses Strategie-Dokument der Russischen
Föderation eingehender zu betrachten.


Im Kapitel I. (Allgemeine Bestimmungen) wird darauf verwiesen,
dass dieses Dokument eine systemische Vision der nationalen
Interessen der Russischen Föderation im Bereich der Außenpolitik
und der Grundprinzipien sowie der strategischen Ziele der
russischen Außenpolitik vermittelt. Es stützt sich auf die
Verfassung der Russischen Föderation, auf die allgemein
anerkannten Grundsätze und Normen des Völkerrechts sowie auf die
internationalen Verträge der Russischen Föderation ab. Weiter
wird an die unabhängige Staatlichkeit Russlands erinnert, die
seit mehr als tausend Jahre währt, ebenso an das kulturelle Erbe
der vorangegangenen Epoche, an die tiefen historischen Bindungen
zwischen der traditionellen europäischen Kultur und den anderen
eurasischen Kulturen. Darüber hinaus wird die generelle Bedeutung
Russlands in der Welt aufgezeigt: seine immensen Ressourcen in
allen Lebensbereichen, seinen Status als ständiges Mitglied im
UN-Sicherheitsrat, seine Rolle als Teilnehmer an den führenden
zwischenstaatlichen Organisationen und Vereinigungen, seine
Bedeutung als ernstzunehmende Atommacht, seinen Status als
Nachfolger der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (mit
fortbestehender Rechtspersönlichkeit) sowie sein entscheidender
Beitrag zum Sieg im Zweiten Weltkrieg und seiner aktiven Rolle
bei der Gestaltung des gegenwärtigen Systems der internationalen
Beziehungen.


Russlands unabhängige und multi-vektorale Außenpolitik wird von
seinen nationalen Interessen und dem Bewusstsein seiner
besonderen Verantwortung für die Erhaltung von Frieden und
Sicherheit auf globaler sowie regionaler Ebene geleitet:


„Die russische Außenpolitik ist friedlich, offen, berechenbar,
konsequent und pragmatisch und beruht auf der Achtung der
allgemein anerkannten Grundsätze und Normen des Völkerrechts und
dem Wunsch nach einer gerechten internationalen Zusammenarbeit
zur Lösung gemeinsamer Probleme und zur Förderung gemeinsamer
Interessen(3)“,


wobei die Haltung Russlands gegenüber anderen Staaten und
zwischenstaatlichen Vereinigungen davon abhängt, ob deren Politik
gegenüber der Russischen Föderation konstruktiv, neutral oder
feindlich ist...


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Bildquelle: Salma Bashir Motiwala / shutterstock





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