Aktuelle US-Bankenkrise macht die Weltlage noch labiler | Von Wolfgang Effenberger

Von US-Präsident Joe Biden sind weder Zähmung der Banken noch
Friedensinitiativen zu erwarten


Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.


US-Bankenkrise weitet sich aus: Drittes Institut kollabiert


In der zweiten Märzwoche 2023 kollabierten in den USA drei Banken
in Folge. Am Sonntag, den 12. März 2023, wurde von den
Aufsichtsbehörden des Bundesstaates New York die im Krypto-Sektor
engagierte Signature Bank geschlossen und unter Konkursverwaltung
gestellt.(1) Am 10. März 2023 war die zur SVB Financial Group
gehörende Silicon Valley Bank zusammengebrochen, Tage zuvor die
stark auf den Digitalwährungsbereich fokussierte Silvergate
Capital Corporation. Inzwischen schwappt die Krise nach Europa
über. Aktuell besonders betroffen ist die Schweizer Bank Credit
Suisse, deren Aktie bis zum 15. März 2023 zwischen 25-30% an
Börsenwert verlor. Am 17. März 2023 pumpte die Schweizer
Regierung 50 Milliarden Schweizer Franken in die CS. Darüber
hinaus löste die Krise eine Panik auf den US-Aktienmärkten aus,
was zu einem Einbruch von Aktienwerten anderer US-Banken führte.
Hinzu kommt, dass die internationale Ratingagentur Moody´s den
Ausblick für das US-Bankensystem, von stabil auf negativ
herabgestuft hat. Auch deutsche Banken wurden mit in diesen Sog
gerissen. Commerzbank und Deutsche Bank verloren zeitweise bis zu
9% innerhalb eines Tages.


Noch vor Öffnung der US-Börse am 13. März 2023 äußerte sich
US-Präsident Biden im Theodore Roosevelt-Room im Westflügel des
Weißen Hauses zum Kollaps der Silicon Valley Bank und der
Signature Bank. Vor dem symbolträchtigen Bild des US-Präsidenten
Theodore Roosevelt (1901 - 1909), das ihn 1898 auf Kuba in der
Pose als Anführer seiner Rough Rider zeigt, forderte Biden eine
Regelverschärfung für Banken und versprach Einlagensicherheit.
Vor diesem Bild geben US-Präsidenten immer gern wichtige
Erklärungen ab. Diesmal der Hinweis, dass derartiges nicht noch
einmal passieren dürfe. Doch wie ernst darf dieser Hinweis
angesichts der zurückliegenden Bankenkrise von 2008 genommen
werden? Als Reaktion auf die Bankenkrise von 2008 hatte am 21.
Mai 2010 der US-Senat einem umfassenden Gesetzentwurf zugestimmt,
durch den die Banken zur Verhinderung riskanter Finanzgeschäfte
besser kontrolliert und die Verbraucher besser geschützt werden
sollten. Wie nun zu sehen ist, hat dieses Gesetz den Banken
noch genügend Freiräume gelassen. Barack Obama war 2010
anscheinend nicht in der Lage, das von F.D. Roosevelt 1933
aufgrund des New Yorker Börsencrashs im Oktober 1929 eingeführte
und 1999 von US-Präsident Bill Clinton wieder aufgehobene
erfolgreiche Trennbankensystem (Glass-Steagall-Act)(2), neu zu
beleben.


Mit Clintons Gesetz zur Modernisierung der Finanzdienstleistungen
wurde die Bankenkontrolle weitgehend abgeschafft und an eine
Gruppe privater Großbanken übertragen. Es entstand eine Spaltung
zwischen der reellen Arbeit und Produktion und dem virtuellen
Geldkapital, wobei das Finanzkapital über das Realkapital der
Industrie triumphierte! Die Welt-Geldmenge in ihren
unterschiedlichen Formen hat sich nicht zuletzt dadurch in den
letzten Jahrzehnten im Vergleich zur Gütermenge vervielfacht. Das
steigende Ungleichgewicht zwischen Geld- und Gütermenge
führte zur Entwertung des Geldes. Am 16. Juni 1933 unterzeichnete
Präsident Franklin Roosevelt das Bankengesetz, mit dem u.a. die
Bundeseinlagenversicherungsanstalt (Federal Deposit Insurance
Corporation) gegründet wurde. Das Roosevelt-Gesetz bewahrte bis
2008 die Zivilisation vor der drohenden Gefahr eines
Zusammenbruchs und rettete die USA sowie viele Nationen Europas
ebenso wie andere Länder vor einer allgemeinen
Finanz-Katastrophe, wie sie heute die ganze Welt zu erfassen
scheint...


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