Einmal Regime Change bitte, aber sauber verpackt! | Von Hermann Ploppa

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.


In der Kaukasusrepublik Georgien wird gerade der Maidan-Putsch
von 2014 maßstabgetreu nachgespielt. Die NATO-Grenzen müssen
buchstäblich ums Verrecken weiter nach Osten verschoben werden.


Es rappelt mal wieder im Karton.


In Tiflis, in der Hauptstadt der kleinen Kaukasusrepublik
Georgien, versammeln sich die Massen auf den Straßen. Sie tragen
überdimensionierte EU-Flaggen und Flaggen der Ukraine durch die
Alleen und projizieren an die Gebäude „Slava Ukraina!“
Russenfeindliche Parolen. Im georgischen Parlament kommt es zu
Raufereien zwischen Regierung und Opposition. Stein des Anstoßes
ist ein Gesetzentwurf, der gerade im Parlament diskutiert wurde,
und noch weit davon entfernt ist, in Kraft treten zu können. Das
regierende Parteienbündnis „Georgischer Traum“ möchte lediglich,
dass Spenden aus dem Ausland an georgische politische Parteien
und Stiftungen in dem Augenblick angemeldet werden müssen an die
Behörden, wenn sie einen Anteil von einem Fünftel der gesamten
Spendeneinnahmen dieser Parteien und Stiftungen überschreiten.
Transparenz ist ja eigentlich durchaus Bestandteil jeder echten
Demokratie. Jedoch regen sich in Georgien einige interessierte
Kreise künstlich darüber auf. Die Protestierenden verweisen auf
ähnliche Gesetze in Russland oder Aserbeidschan, die angeblich
einen Freifahrtschein für autokratisches Durchregieren abgeben
würden. Giga Bokeria von der Europäischen Georgischen Partei ist
unter den Protestierenden: „Dieses Gesetz, das die
Zivilgesellschaft mitten ins Herz trifft, ist Teil eines größeren
Gesamtbildes, einer Anatomie des Verrats; wenn wir ein Regime
haben, das den Westen und die Freie Welt als unseren Feind
ansieht. Ein Regime, dass putinistische Ideen in unsere
Gesellschaft bringt und uns damit verrät!“


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