GroKo in Berlin? – Mein Plädoyer für Minderheitsregierungen | Von Peter Haisenko

Ein Kommentar von Peter Haisenko (Betreiber des
Portals anderweltonline.com).


Die Wiederholungswahl in Berlin hat zu Verhältnissen geführt, die
einen Senat nach Wählerwillen unmöglich machen. Die alte
Koalition ist abgewählt, aber die Wahlsiegerin CDU wird nur mit
einer abgewählten Partei eine mehrheitsfähige Koalition bilden
können. Warum versuchen sie es nicht mit einer
Minderheitsregierung?


Die USA und ihre Alliierten haben den Ländern, denen sie
Demokratie verordnet haben, ein anderes demokratisches System
aufgezwungen, als sie es in ihren eigenen Ländern haben. Die
demokratisierten Länder müssen mit einem Verhältniswahlrecht
zurechtkommen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dieses System
früher oder später zur Unregierbarkeit führt. Je mehr Parteien in
einer Koalition vereinigt werden sollen, desto absurder werden
die Kompromisse. In Koalitionsverträgen werden Rahmen
festgezurrt, die eine flexibel an die Entwicklungen angepasste
Politik nahezu unmöglich machen. Jeder Koalitionspartner versucht
sein eigenes Profil herauszustellen und es ist keine klare Linie
mehr zu erkennen. Niemand trägt Verantwortung für irgendetwas.
Jedes Scheitern, jedes Versagen, wird einem Koalitionspartner in
die Schuhe geschoben. Aber das ist nicht alles.


Erinnern wir uns an die Bundestagswahl 1976


Bei der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 erhielt die CDU/CSU mit
dem Kandidat Helmut Kohl 48,6 Prozent der Stimmen. Dennoch
regierte Helmut Schmidt in einer Koalition mit der FDP. Man
könnte sagen, der Wählerwille wurde pervertiert. Ähnlich sieht es
gerade in Berlin aus. Die CDU hat zwar keine absolute Mehrheit
erreichen können, ist aber mit Abstand die stärkste Partei im
Senat. Als gutgläubiger Demokrat könnte man meinen, diese
stärkste Kraft sollte die Berliner Regierung anführen. Aber mit
welchen Parteien könnte sie eine Koalition bilden, um mit einer
Mehrheit regieren zu können? Da kann nichts vernünftiges
herauskommen und so streiten sich jetzt zwei Parteien darum, die
beide keine 20 Prozent Wählerzustimmung auf sich vereinen können,
wer die Regierung anführen wird. Es steht zu befürchten, dass ein
fröhliches weiter so Berlin noch tiefer in dem rot-grünen Sumpf
versinken lassen wird.


Jetzt hat die abgewählte Giffey ihre Fühler zu einer Koalition
mit der CDU ausgestreckt. Was kann aber dabei herauskommen, wenn
in der neuen Berliner Regierung wieder dieselbe Partei ein
erhebliches Mitspracherecht hat, die die Bürger abgewählt,
abgestraft haben. Noch dazu, wenn nur zwei Drittel der
SPD-Mitglieder diese Koalition wollen? Wieviel Gewicht wird bei
diesem Hintergrund der SPD zugemessen werden müssen, die ihre
eigenen Mitglieder bei der Stange halten muss? Eines sollte da
von Anfang an klar sein: Weder die CDU noch die SPD werden ihr
eigenes Profil, ihre eigene Linie, während der Wahlperiode
durchziehen können. Berlin wird weiterhin an faulen Kompromissen
ersticken, die noch dazu in einem Koalitionsvertrag verbindlich
festgeschrieben werden. Dazu kommt das mittlerweile
obligatorische Hofieren der Grünen. Ein echter Fortschritt wird
so unmöglich sein und alles wird im alten Brei so weitergehen,
wie bisher.


Es gibt einen Ausweg


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https://apolut.net/groko-in-berlin-mein-plaedoyer-fuer-minderheitsregierungen-von-peter-haisenko/














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