Die Gerichte und die Redefreiheit | Helge Buttkereit

Ein Kommentar von Helge Buttkereit.


Seit Beginn des offenen Krieges in der Ukraine häufen sich in
Deutschland juristische Ermittlungen. Der Vorwurf: Billigung
eines Angriffskrieges. Anfang des Jahres hat der Berliner
Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl wegen einer
Rede erhalten. Der Fall kam in der vergangenen Woche sogar im
UN-Sicherheitsrat zur Sprache. Bücker wehrt sich gegen die
Repressalien. Auch weitere ähnlich gelagerte Verfahren werden
derzeit geführt.


Die Rechtssicherheit in Deutschland sei in Gefahr, das psychische
Klima aufgehetzt. Diese Situation sei nicht zuletzt verursacht
durch eine Rede von Heinrich Bücker, die der Friedensaktivist am
22. Juni vergangenen Jahres gehalten hat. Dabei habe er einem
Angriffskrieg zugestimmt. Das soll nun Einfluss auf die
Rechtssicherheit und das psychische Klima haben. So zumindest
beurteilt es ein Richter am Amtsgericht Tiergarten in Berlin.


Was war geschehen? Bücker war mit anderen Friedensaktivisten zum
sowjetischen Ehrenmal gekommen. Dort sollte an den deutschen
Überfall auf die Sowjetunion im Jahr 1941 erinnert werden. Das
Treffen hatte weitreichende Folgen.


Ein Anwalt aus großer Kanzlei wurde auf die Versammlung
aufmerksam, hat Heinrich Bücker angezeigt und gleich noch eine
Stellungnahme auf Bückers Website moniert. Rede und Stellungnahme
erwecken den Eindruck, Bücker rechtfertige den russischen Angriff
auf die Ukraine, heißt es in der Anzeige.


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