Wie EZB und EU-Kommission klammheimlich unsere finanzielle Privatsphäre abschaffen wollen | Von Norbert Häring

Damit die Europäische Zentralbank (EZB) für den digitalen Euro
jegliche Privatsphäre ausschließen kann, will die Kommission
klammheimlich das bisherige Recht auf anonymes Bezahlen von
Kleinbeträgen im Internet wegfallen lassen. Das Europaparlament
soll das im Frühjahr durchwinken. Zeit, dass die Parlamentarier
in Brüssel und in den Hauptstädten endlich aufwachen.


Ein Kommentar von Norbert Häring.


Die EZB entwickelt derzeit einen „digitalen Euro“. Wie der
digitale Euro grob gestaltet werden soll, hat die EZB im
Bericht „Report on a digital euro“ im Oktober 2020 skizziert.
Danach wird es sich im Kern um bei der EZB geführte
Guthabenkonten für alle Bürger handeln, auf die man direkt oder –
wahrscheinlicher – indirekt über Geschäftsbanken Zugriff bekommen
wird, um mit den Guthaben zu bezahlen oder Geld auf diesen Konten
zu empfangen.


Der wesentliche Unterschied zum digitalen Geld in Form von
Guthaben auf Konten bei Geschäftsbanken besteht darin, dass die
Guthaben einen Anspruch gegen die Notenbank verbriefen, und nicht
gegen eine grundsätzlich konkursanfällige Geschäftsbank. Das hat
der digitale Euro mit dem Bargeld gemein, das derzeit die einzige
Möglichkeit für Normalbürger und Unternehmen (außer Banken) ist,
staatlich garantiertes Geld zu halten. Guthaben auf
Geschäftsbankenkonten stellen rechtlich nur einen Anspruch auf
Auszahlung in Form von Bargeld dar.


Wichtigster Grund für die EZB, die Einführung eines digitalen
Euros voranzutreiben, ist die rückläufige Bargeldverwendung. Man
will auf die Zeit vorbereitet sein, wenn Bargeld möglicherweise
keine nennenswerte Rolle im Zahlungsverkehr mehr spielt. Da
Bargeld bisher das einzige gesetzliche Zahlungsmittel ist, würde
der De-Fakto-Wegfall dieses Zahlungsmittels dem zweistufigen
Geldsystem seinen rechtlichen Anker nehmen und die Aufgabe der
EZB stark erschweren, die Giralgeldschöpfung durch die Banken zu
steuern. In diesem Sinne heißt es im ersten
Fortschrittsbericht zum digitalen Euro von September 2022
(S.3, eigene Übersetzung):...weiterlesen hier:
https://apolut.net/wie-ezb-und-eu-kommission-klammheimlich-unsere-finanzielle-privatsphaere-abschaffen-wollen-von-norbert-haering/


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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des
Beitrags.


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Dieser Beitrag erschien zuerst am 26.02.2023 auf der Webseite von
Norbert Häring: norberthaering.de.


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Bildquelle: shutterstock / Ungvari Attila


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