McFaul, Ex-US-Botschafter in Russland, fordert „Big Bang“ in der Ukraine | Von Wolfgang Effenberger

NATO soll am Jahrestag des Angriffs für einen „Urknall“ sorgen –
Eskalation kaum noch aufzuhalten.


Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.


Michael Anthony McFaul, US-amerikanischer Professor für
Politikwissenschaften und von US-Präsident Barack Obama als
Botschafter in Moskau (2012 -2014) eingesetzt, skizzierte in
seinem jüngsten Artikel in der Hauspostille des „Council on
Foreign Relations“ (CFR), wie der Durchbruch in der Ukraine zu
schaffen sei. Eingangs stellt McFaul fest, dass der russische
Präsident Wladimir Putin ein Jahr nach dem Einmarsch in die
Ukraine keines seiner großen Ziele erreicht hat: die Ukraine
wurde nicht "entnazifiziert" oder "entmilitarisiert" und die
NATO-Erweiterung wurde nicht gestoppt. Anders dagegen das
ukrainische Militär: „Es hat die russischen Truppen aus Kiew
herausgehalten, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw,
verteidigt und im Herbst erfolgreiche Gegenoffensiven gestartet,
so dass es Ende 2022 mehr als 50 Prozent des in diesem Jahr von
russischen Soldaten eroberten Gebiets befreit hatte.“1) In seiner
Lagebeurteilung unterschlug McFaul allerdings, dass russische
Truppen immerhin 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter
ihre Kontrolle brachten.


Dass derzeit die Ukraine so gut dasteht, ist nach McFaul dem
entschlossenen Handeln des Westens zu verdanken: Die NATO
verstärkte ihre Verteidigungsanlagen im Osten und lud Schweden
sowie Finnland ein, dem Euro-Atlantischen Bündnis beizutreten;
Europa gewährte mittlerweile etwa 8 Millionen ukrainischen
Flüchtlingen Schutz und unter der Biden-Administration leistete
der Westen insgesamt in erstaunlicher Geschwindigkeit massive
militärische und wirtschaftliche Unterstützung. Der „kollektive
Westen“ verhängte harte Sanktionen gegen den Agressor und leitete
die „Abnabelung“ von der russischen Energieversorgung ein (eine
interessante Sichtweise zum Terroranschlag auf die
Erdgas-Pipelines Nord-Stream 1/2, dessen Folgen nun die EU und
insbesondere Deutschland spüren). Alles das stimmt McFaul
optimistisch, beunruhigt zeigt er sich jedoch darüber, dass der
Krieg weitergeht und Putin keine Anzeichen zeigt, ihn beenden zu
wollen, da er anscheinend glaubt, dass die Zeit für ihn arbeitet.
Putin scheine zu hoffen, dass die westlichen Regierungen und
Gesellschaften ihren Willen und ihr Interesse verlieren werden,
der Ukraine weiterhin zu helfen. Und diese Hoffnung sei nicht
ganz von der Hand zu weisen. McFaul verweist in diesem
Zusammenhang auf den US-Fernsehmoderator Tucker Carlson auf Fox
News. Wer dort die Proteste im letzten Herbst in Prag verfolgt
habe, dem würde die Vermutung von Putin oder seiner Berater über
die schwindende westliche Unterstützung durchaus realistisch
erscheinen.


Es ist aber nicht nur Carlson, der kritisch über den
Ukraine-Krieg berichtet. Inzwischen geht ein Aufschrei quer durch
das politische Spektrum der Vereinigten Staaten zur Beendigung
der Kriegsfinanzierung. Die aktuellen Demonstrationen in den USA
stellen dem Anschein nach eine radikale Abkehr von den
Friedensbewegungen der letzten 40 Jahre dar. Der politische
Diskurs hat die bisherigen Barrieren gesprengt. Der Diskurs wird
von einer breiten Kräfte-Koalition von “links” bis “rechts”
angeführt. Die „Peoples Party“, eine neu formierte progressive
Partei, die aus der Unzufriedenheit mit den Kampagnen von Bernie
Sanders und den nicht eingehaltenen Versprechen entstanden ist,
sowie die „Libertarian Party“ haben die Führung übernommen...


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