Die USA (noch) als einziger Akteur in einer "Win-Win" Situation | Von Wolfgang Effenberger

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.


Am 16. August 2022 – knapp drei Monate vor den von den Demokraten
gefürchteten Midterm-Wahlen am 8. November 2022 zum Senat
und Repräsentantenhaus1) – konnte US-Präsident Joe Biden den
sogenannten "Inflation Reduction Act of 2022" (IRA)
unterschreiben – ein US-Bundesgesetz, das nach offiziellen
Angaben die Inflation eindämmen, den Kampf gegen den Klimawandel
fördern und das US-Defizit von 2022 bis 2031 um 300 Milliarden
Dollar (2,2 Prozent) senken soll. Der im IRA hochgepriesene
Klimaschutz ist jedoch nur ein Sammelsurium an Klimamaßnahmen,
die von Bidens propagiertem "Green New Deal" von 2019 und
der 2-Billonen-Dollar "Build-Back-Better"-Rahmengesetzgebung
übriggeblieben ist. Das "Build-Back-Better"-Paket
scheiterte damals an der Opposition konservativer Demokraten, vor
allem von Senator Joe Manchin aus dem Kohlestaat West Virginia.2)


Mit einem Umfang von knapp 400 Milliarden US-Dollar handelt es
sich beim IRA um das bislang größte durch Steuererhöhungen
finanzierte Investitions- und Subventionsprogramm, mit dem
milliardenschwere Ausgaben für die Infrastruktur und für den
Sozialstaat einhergehen und das Schlüsselproblem von Wirtschaft
und Gesellschaft lösen soll.


Kritiker sehen in dem Inflationsbekämpfungsgesetz jedoch das Ziel
der Revitalisierung der US-Industrie auf Kosten europäischer und
vor allem deutscher Unternehmen, deren Auswanderung in die USA
durch dieses Gesetz forciert wird. Der dadurch hervorgerufene
Verlust von Produktionsstandorten beschleunigt die Gefahr der
Deindustrialisierung in der EU. Ziel dieser aggressiven
Industriepolitik scheinen Washingtons geopolitische Ambitionen zu
sein: Die USA als unipolare Weltmacht...


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