Kanzlervisite in Peking verstört Transatlantiker | Von Wolfgang Effenberger
28 Minuten
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vor 2 Jahren
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Als sich Kanzler Scholz am Montag, dem 3. November 2022 mit den
Chefs von BASF, Deutsche Bank, Siemens, BMW, Volkswagen, Merck
und Biontech aufmachte, um zum Antrittsbesuch nach Peking zu
fliegen, empfing die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock
(Grüne) ihre G7-Partner im Friedenssaal des Rathauses von
Münster/Westfalen, in dem 1648 nach dem 1. Dreißigjährigen Krieg
der Westfälische Frieden besiegelt worden war.1) Zuvor
hatte das Außenministerium das historische Kreuz für die
G7-Beratungen aus dem Friedenssaal abhängen lassen. Nicht nur die
christlichen Kirchen und der Zentralrat der Muslime reagieren
verständnislos.2)
Dafür zeigte ein vielsagendes Foto aus dem Friedenssaal einen
zufriedenen US-Außenminister Antony Blinken, der Baerbock am
Haupttisch flankierte. Blinkens Unterstaatssekretärin Victoria
Nuland, die Strippenzieherin beim "Maidan"-Putsch im Februar
2014, war ebenfalls im Bild.3) Eine größere transatlantische Nähe
und eine größere Dissonanz zur Politik des Kanzlers war nicht
mehr zu demonstrieren.
Zwei Tage zuvor hatte Baerbock (Grüne) bei einem Besuch in der
zentralasiatischen Republik Usbekistan auf Änderungen in der
deutschen China-Politik gepocht und deutlich gemacht, „dass wir
als Bundesregierung eine neue China-Strategie schreiben, weil das
chinesische Politiksystem sich in den letzten Jahren massiv
verändert hat und damit sich auch unsere China-Politik verändern
muss“4).
Für diese neue China-Strategie hat die Konrad-Adenauer-Stiftung
bereits im Juli 2022 das kriegstreibende Strategiepapier
verfasst: „Ende der Naivität – Deutschland und die EU im globalen
Wettbewerb zwischen den USA und China“.5)In diesem Wettbewerb
geht es um nichts weniger als um den Gegensatz einer unipolaren
oder multipolaren Weltordnung...
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