Das Recht als Waffe | von Felix Feistel

Gesetz und Justiz werden als Herrschaftsinstrumente missbraucht


 Ein Kommentar von Felix Feistel.


Der deutsche


 erodiert im Angesicht einer hyperhygenischen Ideologie.
Seit über zwei Jahren schweigen große Teile der Justiz und machen
sich zu Wächtern einer immer totalitärer agierenden Regierung,
welche die Menschen in Geiselhaft nimmt. Gerichte werden
Absegnungs- und Durchsetzungsinstanz rechtswidriger Beschlüsse
und Verordnungen, die das Grundgesetz in sein Gegenteil umdeuten
und es zu reiner Makulatur machen. Die Rechtsstaatlichkeit ist
damit im Angesicht eines neu erstehenden Totalitarismus
abgeschafft.


 Als Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth auf dem
Treffen des Übersee-Clubs sagte, dass der „wehrhafte
Verfassungsstaat“, die Aufgabe habe, die freiheitlich
demokratische Grundordnung zu schützen, und das auch die
Einschränkung von Freiheiten rechtfertige, lag er ganz im
Zeitgeist der derzeitigen totalitären Ambitionen herrschender
Kleptokraten. Denn schon seit mehr als zwei Jahren wird das
Grundgesetz systematisch in sein Gegenteil verkehrt, und verfolgt
der „wehrhafte Verfassungsstaat“ hauptsächlich jene, welche
das Grundgesetz verteidigen und deckt jene, die es längst
abgeschafft haben.


Das Grundgesetz wurde nach dem zweiten Weltkrieg und den
Erfahrungen mit der Diktatur des Naziregimes aus eben jenen
Erfahrungen und als Antwort darauf formuliert. Die extremen
Beschneidungen individueller Freiheiten zugunsten eines fiktiven
Kollektivs, der hemmungslose Rassismus und Antisemitismus, die
Zentralisierung von Macht sowie Krieg sollten mit dem Grundgesetz
unmöglich gemacht werden. So schrieben die „Väter und Mütter des
Grundgesetzes“ die individuellen Grundrechte zur Bewahrung der
Freiheit des Einzelnen, den Föderalismus zur Dezentralisierung
der Macht und den Pazifismus in das Grundgesetz und versahen dies
in Artikel 20 noch mit der Rechtsstaatlichkeitsklausel, die alle
staatliche Gewalt an Recht und Gesetz, sowie das Grundgesetz
binden sollte....


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