Das Ende der Doppelmoral | Von Roberto J. De Lapuente

Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente.


Nicht Russland, sondern der zunehmend immer unglaubwürdiger
werdende Westen ist in der Welt isoliert.


Endlich mal eine Analyse, die nicht so einfach in Bausch und
Bogen der Putinversteherei bezichtigt werden kann. Denn Kai Ambos
macht in seinem gestern erschienenen Buch mit dem schlichten
Namen „Doppelmoral“ laut und deutlich klar, dass es sich bei der
Sonderoperation der russischen Armee in der Ukraine um einen
Angriffskrieg, einen enormen Schlag gegen das Völkerrecht
handelt. Gleichwohl „darf (dieses Unrecht) nicht blind machen
gegenüber den komplexen rechtsstaatlichen Problemen, denen sich
(die Ukraine) gegenübersieht. Zu diesen Problemen zählen etwa
strukturelle Defizite der Justiz, insbesondere deren mangelnde
Unabhängigkeit, und die immer noch grassierende Korruption.“
Diese Missstände heben aber freilich nicht das Recht der Ukraine
auf Selbstverteidigung auf. Der Westen könne somit der Ukraine
auch nicht vorschreiben, wann sie diese einzustellen habe,
„westliche Gesellschaften dürfen und sollten aber sehr wohl
diskutieren, ob, in welcher Form und bis wann die Unterstützung
der Ukraine (noch) politisch sinnvoll ist“, legt Ambos
völkerrechtlich aus. Überhaupt sei aber die Frage zu stellen, ob
der „Westen (…) unter der Führung der USA, der EU und der NATO“
einen Anspruch darauf erheben könne, mittels „Ukraine eine
regelbasierte Völkerrechtsordnung zu verteidigen“. Das meint
Ambos keineswegs im Sinne des üblichen „Whatsaboutism“, also der
Aufrechnung von begangenem Unrecht, ganz im Gegenteil: Er legt
dar, warum Verfehlungen dieser westlichen Wertegemeinschaft in
der Vergangenheit — aber auch heute noch — dazu führten, dass
Russland eben nicht derart isoliert ist in der Welt, wie uns das
Medien und Politik seit Monaten weismachen wollen.


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