Droht ein Stopp des China-Geschäfts? | Von Hermann Ploppa

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.


In unerschütterlicher Treue zu den USA will Wirtschaftsminister
Habeck die Geschäfte mit China komplett beenden. Nach der
Selbstverstümmelung im Sanktionskrieg gegen Russland nun also der
finale Suizid der deutschen Wirtschaft.


Dieser Beitrag erschien zuerst in der Wochenzeitung
Demokratischer Widerstand, Ausgabe 103


Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich erschüttert
durch die Xinjiang-Papers. Verschiedene westliche Medienhäuser
hatten gemeinsam ein Dossier zu Menschenrechtsverletzungen in der
muslimischen Provinz Xinjiang (früher: Sinkiang) in Chinas
äußerstem Westen veröffentlicht . Masseninternierungen
und Umerziehungslager wurden in den Xinjiang-Papers in den
grellsten Farben gemalt. Der deutsche Auto-Weltmeister VW
betreibt allerdings zusammen mit dem chinesischen
Joint-Venture-Unternehmen SAIC eine Produktionsstätte in
Xinjiang. Grund genug für Habeck, den Wolfsburgern staatliche
Garantien für deren Investitionen im Reich der Mitte zu streichen
.


Seit Jahrzehnten bürgt die Bundesrepublik Deutschland bereits für
Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in unsicheren Ländern
dieser Welt. Vor allem die berühmten Hermes-Bürgschaften machten
es möglich, dass deutsche Industrieunternehmen in Milliardenhöhe
in der früheren Sowjetunion, in Ägypten oder eben auch in China
Investitionen wagten. Sollten die deutschen Investitionen aus
welchen Gründen auch immer verloren gehen, muss der betroffene
Konzern nicht gleich Konkurs anmelden, denn die
Solidargemeinschaft der Steuerzahler kommt für die
abgeschriebenen Verluste in der Fremde auf. Ohne diese
Ausfallbürgschaften hätte der gesamte Osthandel oder auch der vom
früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt angebahnte China-Handel nie
stattgefunden.


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