Russland und China fest im Visier der USA | Von Wolfgang Effenberger

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger


Am Montag, dem 28. März 2022, hat das Pentagon einen
Haushaltsantrag in Höhe von 773 Mrd. Dollar für das Haushaltsjahr
2023 gestellt und den Kongress um eine deutliche Erhöhung der
Ausgaben für den Bau neuer Waffen gebeten, „um das aufstrebende
chinesische Militär im Zaum zu halten, Russlands Aggression in
Europa einzudämmen und die Bezahlung der Truppen zu erhöhen.“(1)


"Ich fordere eine der größten Investitionen in unsere nationale
Sicherheit in der Geschichte“, sagte US-Präsident Biden zu diesem
Haushaltsantrag, „mit den notwendigen Mitteln, um
sicherzustellen, dass unser Militär das am besten vorbereitete,
am besten ausgebildete und am besten ausgerüstete Militär der
Welt bleibt“; er wies darauf hin, dass die Geldmittel beantragt
würden, um "energisch auf die Aggression [des russischen
Präsidenten Wladimir] Putin gegen die Ukraine zu reagieren"(2).
Der Antrag wurde jedoch weitgehend fertiggestellt, bevor Putin am
24. Februar seine Truppen in die Ukraine beorderte.


Für den Vorsitzenden des US-Senatsausschusses für Streitkräfte,
Senator Jack Reed, D-(Rhode Island), ist dieser Haushaltsplan nur
ein "Ausgangspunkt". Er würde zwar „China und Russland als die
wichtigsten strategischen Konkurrenten unseres Militärs“
anerkennen, müsse aber noch die weiteren Bedürfnisse des
US-Militärs berücksichtigen. Reed forderte den Kongress auf,
„durchdachte Entscheidungen darüber zu treffen, wie wir unsere
nationalen Machtinstrumente ausstatten und umgestalten. Jetzt, da
Präsident Biden seinen Haushaltsantrag gestellt hat, kann der
Ausschuss mit der Ausarbeitung eines [National Defense
Authorization Act] beginnen, der Amerikas Bedürfnissen jetzt und
in Zukunft gerecht wird."(3)


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