Regelbasiertes, amerikanisches Welt-Faustrecht | Von Willy Wimmer

Ein Kommentar von Willy Wimmer.


Man musste schon staunen, als sich der deutsche Bundeskanzler bei
seinem Antrittsbesuch in Washington auf der gemeinsamen
Pressekonferenz mit dem "Boss der westlichen Wertegemeinschaft"
und US-Präsidenten, Joe Biden, zu einer von ihm so genannten
"regelbasierten Ordnung" vernehmen lies. Das kam aus dem Munde
des deutschen Bundeskanzlers, der offensichtlich völlig vergessen
musste, dass die internationale Völkerrechtsordnung auch und
gerade auf den Frieden von Münster und Osnabrück des Jahres 1648
zurückzuführen ist. Diese Völkerrechtsordnung fand ihre letzte
Ausprägung in der Charta der Vereinten Nationen, die aus dem
Grauen und den Verwüstungen von zwei Weltkriegen 1945 die bis
heute gültigen Konsequenzen zog.


An diesen Säulen der internationalen Ordnung wird seit Mitte der
neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts mächtig gerüttelt.


Es ist die klare und erkennbare Absicht der Regierungen der
Vereinigten Staaten seither, die tragenden Grundsätze der
internationalen Völkerrechtsordnung zum Einsturz zu bringen. ...
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