Für immer Krieg | Von Willy Wimmer

Ein Kommentar von Willy Wimmer.


Wieder wird den Menschen etwas vorgemacht.


Es wird ihnen seitens der Regierenden und der Regierung
vorgemacht, man werde den verhängnisvollen Kriegseinsatz der
Bundeswehr, der Nato und der internationalen Koalition unter
Führung der USA in Afghanistan aufarbeiten und Konsequenzen
daraus ziehen. Diese Ankündigung ist verwerflich und trägt dazu
bei, die deutsche Gesellschaft über das Maß hinaus zu spalten,
das von der verhängnisvollen Merkel-Regierung zu verantworten ist
und war. Warum?


Weil alle Fakten von der ersten Sekunde an auf dem Tisch gelegen
haben, sogar öffentlich gewesen sind. Keine Resolution der
Vereinten Nationen und des UN-Sicherheitsrates hat irgendeinem
Staat jemals erlaubt, gegen Afghanistan Waffengewalt einzusetzen
und eine Invasion Afghanistans durchzuführen. Obwohl die Texte
aus den Vereinten Nationen öffentlich waren, hat die deutsche
Bundesregierung, im Verbund mit der Nato und der amerikanischen
Führungsmacht das genaue Gegenteil behauptet. Die Regierenden
konnten sich der Komplizenschaft der Medien zur Niederhaltung
öffentlicher Meinung sicher sein.


Warum ist das so wichtig?


Weil die Muster demokratiefeindlichen Vorgehens der eigenen
Regierung heute zur Vorbereitung kommender Kriege wieder wirksam
sind.


So wird die Feindfahrt der deutschen Fregatte „Bayern" gen China
durch die deutsche Verteidigungsministerin mit den Worten
kommentiert, es „gelte, eine regelbasierte internationale
Ordnung" zu verteidigen. Wie das?


Vor der Invasion 2001 in Afghanistan hatte die deutsche
Bundesregierung, in Komplizenschaft mit der Nato durch den Krieg
1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien die Errungenschaft aus
dem Zweiten Weltkrieg in der Form der Charta der Vereinten
Nationen geradezu zerschossen. Seither bewegt sich die Nato
wieder auf dem Rechtsniveau des 1. September 1939, dem deutschen
Krieg gegen Polen. Aber nicht nur das. Der damit einhergehende
Verfassungsbruch wurde innenpolitisch dazu benutzt, alle
diejenigen, die glaubten, auf die Wahrung des Grundgesetzes und
damit eines Verbotes deutscher Beteiligung an Angriffskriegen
einen verbrieften Anspruch zu haben, durch die Regierungskräfte
in eine schäbige politische Ecke zu drücken.


Diese spalterische Haltung wurde seitens der Regierung auf
anderen politischen Gebieten fortgesetzt. Wer sich für eine
regelbasierte internationale Ordnung einsetzt, muß ohne „wenn und
aber" zum Grundgesetz und zur Charta der Vereinten Nationen
zurückkehren, auch wenn das mit dem Ende der jetzigen Form der
Nato einhergehen müßte. Der Krieg gegen Afghanistan hat die
politische Verlogenheit der Nato mehr als deutlich gemacht.


Wenn schon keine Resolution der Vereinten Nationen den Krieg nach
den Regeln der UN erlaubt hat, so war die Ausrufung der
Beistandspflicht nach dem Nato-Vertrag eine von Anfang an
fortlaufende Nötigung der Allianzpartner der Nato durch die
Vereinigten Staaten. Zu keinem Zeitpunkt kam etwas anderes in
Frage als die Beteiligung am amerikanischen Krieg und der
Mechanismus in der Anbindung an die Charta der Vereinten Nationen
wurde nicht in Gang gesetzt.


Das hat mit internationalem Recht nichts mehr zu tun sondern ist
verachtenswerte Gefolgschaftstreue entsprechend tatsächlicher
Machtverhältnisse. Und das soll jetzt überprüft werden? Durch die
transatlantischen Strukturen in Regierung, Politik und Medien,
die jeden in der Vergangenheit niedergeknüppelt hatten, der sich
für Völkerrecht und gegen amerikanisches Faustrecht eingesetzt
hatte? Dabei muß jedem Betrachter klar sein, daß wir mit der Nato
sehenden Auges ins Elend rennen.


Wie in einem „lichten Augenblick" hat der Nato-Gipfel im Sommer
1990-vor der Wiedervereinigung Deutschlands-beschlossen, die Nato
zu transformieren, die Militärorganisation zu beenden und sich
auf die veränderte internationale Entwicklung sachgerecht
einzustellen. Stattdessen wurden die Partner des eingetretenen
Prozesses so betrogen, wie Deutschland am Ende des Ersten
Weltkrieges über die sogenannten „14-Punkte von Präsident Wilson"
betrogen worden ist.


Seither zieht sich die blutige Nato-Kriegsspur über den Globus,
ohne Anbindung an den ursprünglichen Nato-Vertrag und in der
Vernichtung einer „regelbasierten Ordnung" in der Form des
Völkerrechts und dabei der Charta der Vereinten Nationen.


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