#237 – Was ist das EU-Lieferkettengesetz und warum ist es so umstritten?
zu Gast: Marie-Christin Wiens (Redaktion Recht & Geld)
17 Minuten
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vor 9 Monaten
Mitte der Woche hat die EU-Ratspräsidentschaft verkündet, dass die
Entscheidung über ein europäisches Lieferkettengesetz vertagt
wurde. Das Vorhaben sorgt nach wie vor für gespaltene Meinungen.
Eigentlich sah es so aus, als ob das EU-Lieferkettengesetz noch vor
der Europawahl im Juni beschlossene Sache sein könnte. Im Dezember
hatte es Meldungen über einen Kompromiss zwischen den EU-Staaten
und dem Europaparlament gegeben. Als nächste Schritte sollten der
Rat der EU-Mitgliedsstaaten und das Parlament zustimmen. Dieser
Prozess ist nun gescheitert. Deutschland enthielt sich bei der
Abstimmung – was offiziell als Gegenstimme gewertet wird – und
schloss sich damit der Meinung mehrerer anderer Staaten an. Warum
braucht Deutschland, das seit dem vergangenen Jahr bereits ein
eigenes Lieferkettengesetz hat, überhaupt eine Regelung auf
EU-Ebene und was macht dieses Vorhaben so umstritten? Diese Fragen
beantworten Marie-Christin Wiens und Fabian Faehrmann in dieser
Ausgabe von VerkehrsRundschau Funk.
Entscheidung über ein europäisches Lieferkettengesetz vertagt
wurde. Das Vorhaben sorgt nach wie vor für gespaltene Meinungen.
Eigentlich sah es so aus, als ob das EU-Lieferkettengesetz noch vor
der Europawahl im Juni beschlossene Sache sein könnte. Im Dezember
hatte es Meldungen über einen Kompromiss zwischen den EU-Staaten
und dem Europaparlament gegeben. Als nächste Schritte sollten der
Rat der EU-Mitgliedsstaaten und das Parlament zustimmen. Dieser
Prozess ist nun gescheitert. Deutschland enthielt sich bei der
Abstimmung – was offiziell als Gegenstimme gewertet wird – und
schloss sich damit der Meinung mehrerer anderer Staaten an. Warum
braucht Deutschland, das seit dem vergangenen Jahr bereits ein
eigenes Lieferkettengesetz hat, überhaupt eine Regelung auf
EU-Ebene und was macht dieses Vorhaben so umstritten? Diese Fragen
beantworten Marie-Christin Wiens und Fabian Faehrmann in dieser
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