Maßnahmen gegen Extremismus in Frankreich

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im März einen umfassenden
Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Deutschland vorgestellt.
Frankreich dagegen hat sich letztes Jahr für ein Konzept
entschieden, das jeden Extremismus gleichermaßen bekämpfen soll.
Dafür wurde unter anderem im Juli 2021 „La loi confortant le
respect des principes de la République“ verabschiedet, ein Gesetz
zum Erhalt der Prinzipien der Verfassung. Zur gleichen Zeit werden
aber auch Strukturen aufgebaut, um mit islamischen Verbänden
zusammenzuarbeiten. Da sich Frankreich in der heißen Phase des
Wahlkampfs vor der Präsidentschaftswahl Ende April befindet, werden
alle Maßnahmen in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Rebecca
Schönenbach nimmt an Beratungen über Maßnahmen gegen Islamismus in
verschiedenen Ländern teil. Dabei liegt ihr Fokus stets auf der
Umsetzbarkeit der jeweiligen Bestimmungen. In der dritten Folge
unserer Reihe „Bestandsaufnahme – Strategien gegen Islamismus“ geht
es um das Vorgehen in Frankreich und dessen Grenzen. Wie kann ein
Konzept funktionieren, dass Rechtsextremismus, Islamismus und
Linksextremismus gleichermaßen bekämpfen soll? Trotz der
unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen können
Empfehlungen für ein Gesamtkonzept gegen Extremismus auch in
Deutschland abgeleitet werden. Die Diplom-Volkswirtin Rebecca
Schönenbach hat eine Scharia-Ausbildung im Bereich Islamic Finance
absolviert, arbeitet in der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung
und berät zur Bekämpfung von Islamismus und Terrorismus. Als
Vorsitzende von Veto! arbeitet sie daran, einen Austausch zwischen
Praktikern der Extremismusbekämpfung und Entscheidungsträgern zu
ermöglichen. In diesem Vortrag wird die Vorgeschichte der Maßnahmen
abgedeckt, die Anzahl der Radikalisierten und wegen Terrorismus
verurteilten sowie das auf drei Sparten – staatliche Maßnahmen,
soziale Maßnahmen und Zusammenarbeit mit islamischen Organisationen
und fünf Säulen beruhende Konzept gegen jeden Separatismus.