Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche

Die Finanzierung von Extremismus zu unterbinden, ist entscheidend
für die Prävention von Extremismus. Dennoch wird dieses Thema
stiefmütterlich behandelt, die meisten Empfehlungen beschränken
sich auf Begrenzungen von ausländischen Geldflüssen an Vereine und
Stiftungen. Dabei ist längst bekannt, dass international
organisierte Extremisten sich über ein Netz aus legalen und
illegalen Aktivitäten finanzieren, bei dem auch staatliche Akteure
wie das iranische Regime eine Rolle spielen. Um diese Geldflüsse zu
kontrollieren, reicht eine Begrenzung von Spenden nicht aus. Der
Ex-Investmentbanker Andreas Frank konzentriert sich seit den 90er
Jahren auf die Bekämpfung von Geldwäsche (AML) und die Bekämpfung
der Finanzierung von Terrorismus (CFT). Durch seine Eingaben wurden
unter anderem Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission
gegen Deutschland eingeleitet. In dem zweiten Gespräch unserer
Reihe „Bestandsaufnahme – Strategien gegen Islamismus“ geht es um
Möglichkeiten, Organisationen wie Hisbollah und den Taliban die
Geschäftsgrundlage zu entziehen, aber auch Autokraten das Handwerk
zu legen. Wie kann sichergestellt werden, dass Verträge mit Katar
oder dem iranischen Regime nicht weiter zur Finanzierung von
Islamismus in Europa führen? Das Thema Sanktionen ist gerade in
Bezug auf Russland in aller Munde, aber weit vor Sanktionen können
bereits konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Als AML/CFT-Experte
berät Andreas Frank den Bundestag, den Europarat und den
PANA-Ausschuss des Europäischen Parlaments (Untersuchungsausschuss
zur Untersuchung angeblicher Verstöße und Missstände bei der
Anwendung des Unionsrechts in Bezug auf Geldwäsche,
Steuervermeidung und Steuerhinterziehung) sowie den TAX3-Ausschuss
des Europäischen Parlaments (Sonderausschuss für
Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung),
außerdem international Gremien, zuletzt in Guatemala. Das Interview
führt Rebecca Schönenbach, Vorsitzende von Veto!