#13 - Anstand & Recht

Um „Anstand & Recht“ geht es in der 13. Folge von DRUCK SACHE.
In seiner 1004. Sitzung behandelt der Bundesrat u. a. eine Änderung
des Strafgesetzbuches zum Cyberstalking & sogenannten
Feindeslisten. Darüber spricht der Bevollmächtigte des Landes, Dr.
Andre Baumann mit der ehemaligen Bundesverbraucherschutzministerin
& heutigen Bundestagsabgeordneten Renate Künast, die selbst
Opfer zahlreicher Hasskommentare ist & jetzt gegen den
Internetriesen Facebook klagt, um ein konsequenteres Vorgehen gegen
Fake News durchzusetzen. Neben Anstand geht es aber auch um Recht,
denn „Anstand & Recht“ spielt bei dem, was wir anziehen,
fahren, kaufen, trinken & essen eine ebenso wichtige Rolle. Als
zweiten Themenschwerpunkt greift sich DRUCK SACHE daher das
Lieferkettengesetz aus den insgesamt 92 Tagesordnungspunkten
heraus. Dahinter steht eine Festlegung von menschenrechtlichen
Sorgfaltspflichten für Unternehmen. Heike Spielmans vom Verband
Entwicklungspolitik & Humanitäre Hilfe erklärt in Ihrem
Beitrag, ob das gelungen ist & was es eventuell noch dazu
braucht. Zu guter Letzt muss sich DRUCK SACHE regelrecht „sputen“.
Nicht, dass der Podcast außer Atem kommt, aber beim „Europäischen
Kodexes für die elektronische Kommunikation“ hieß es vonseiten
Brüssels: Umsetzung bis Ende 2020. Nein, niemand hat sich verlesen.
Man rennt einfach nur der Zeit hinterher. Und worum geht es genau?
Ganz grob formuliert: „Um das Recht auf Internet“. Das sogenannte
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (kurz TKG) ist nun die
Antwort der Bundesregierung nach zwei langen Jahren des Wartens.
Das TKG ist die deutsche Antwort des erwähnten EU-Kodexes &
soll u. a. die Weichen für einen raschen Glasfaserausbau stellen.
Zudem sollen die Rechte von Verbraucher*innen gestärkt werden,
indem sie etwa ein Minderungs- & Kündigungsrechts bei zu
geringer Bandbreite erhalten. Inwieweit das Gesetz den nun wirklich
praxistauglich ist, es die EU-Vorgaben einhält & die
notwendigen Anreize für die Wirtschaft schafft, darüber spricht
Staatssekretär Dr. Andre Baumann mit Bernhard Palm, Geschäftsführer
des Netzanbieters „NetCom BW“.