253. Putin Interview spieltheoretisch analysiert (Madman, Cheap Talk und Tacit Collusion) - Prof. Rieck

Putin gibt dem Journalisten Tucker Carlson ein Interview. Was
lässt sich aus Sicht der Spieltheorie herauslesen? Antwort: Eine
ziemlich genaue Forderung und ein verstecktes Angebot. 





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WEITERE INFORMATIONEN VON TEAM RIECK:





Russia Today (RT) und Sputnik, zwei russische Medienunternehmen,
sind in der Europäischen Union (EU) seit dem 1. März 2022
verboten. Diese Sender betreiben Propaganda für die Russische
Föderation und sind Teil des staatlichen russischen
Medienunternehmens Rossija Sewodnja. 





Das Verbot wurde durch Artikel 2f der Verordnung (EU) 833/2014
umgesetzt. Dieser Artikel setzt zum einen die Rundfunklizenzen
für diese Sender aus und verbietet zum anderen Drittunternehmen
(„Betreibern“), Inhalte von RT und Sputnik zu senden oder
weiterzuverbreiten. Dieses Verbot erstreckt sich auf verschiedene
Übertragungswege wie Kabel, Satellit, IP-TV und
Internetdienstleister. Die Meinungs- und Informationsfreiheit in
Kriegszeiten sowie die Kompetenz der EU zur Regelung von
Kommunikationsrecht sind dabei zentrale Rechtsfragen. Die
Lizensierung von Rundfunkprogrammen liegt normalerweise in der
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, nicht der EU. Die EU stützt
sich jedoch auf Artikel 215 AEUV, der Maßnahmen zur Umsetzung von
Sanktionen ermöglicht, die von den Mitgliedstaaten beschlossen
wurden. Dennoch bleibt die Kompetenzordnung im Bereich der
Rundfunklizenzen unverändert.





Insgesamt ist das Verbot politisch nachvollziehbar, wirft aber
wichtige Fragen zur Informationsfreiheit und zur Kompetenz der EU
auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation
weiterentwickelt.





__


Das Interview zwischen dem amerikanischen Moderator Tucker
Carlson und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat eine
Flut von Reaktionen in der globalen Gemeinschaft ausgelöst.





-Europäische Kommission: Ein Sprecher der Europäischen Kommission
bezeichnete das Interview mit Putin als eine Wiederholung seiner
üblichen “Lügen” und “Kriegspropaganda”.


-Vereinigtes Königreich (UK): Der britische Premierminister Rishi
Sunak bezeichnete Putins Behauptung, dass der Krieg in der
Ukraine eine Folge der NATO-Erweiterung sei, als „klar
lächerlich“ und betonte, dass Russland eine illegale und
grundlose Invasion der Ukraine durchgeführt habe. Das Vereinigte
Königreich steht fest an der Seite der Ukraine und arbeitet mit
Verbündeten weltweit zusammen, um die russische Invasion
abzuwehren.


-Belgien: Der belgische MEP Guy Verhofstadt äußerte sich besorgt
darüber, dass Tucker Carlsons Interview mit Putin dazu führen
könnte, dass Amerika “ungefilterte Lügen” verbreitet. Er warnte
davor, dass dies das demokratische System gefährden könne.


-Polen: Der polnische Außenminister Radek Sikorski kritisierte
das Interview scharf und sagte, es sei schockierend, dass ein
amerikanischer Journalist solche paranoiden Rechtfertigungen für
Russlands Invasion der Ukraine ermögliche.


-Finnland: Ville Cantell, ein Direktor im finnischen
Außenministerium, empfahl stattdessen, den Dokumentarfilm “20
Tage in Mariupol” anzusehen, anstatt das Putin-Interview zu
verfolgen.








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