247. Parteien im Strategie-Check 2024: FDP geht unter, CDU spaltet sich, Grüne sind die Strategen - Prof Rieck

Ein Jahresausblick auf die deutsche Parteienlandschaft im Jahr
2024. Wie ist die strategische Positionierung der Parteien? Im
kurzen Überblick: Die FDP wird verschwinden, die CDU spaltet sich
auf, die AfD wird zur Normalität, die SPD wird bedeutungslos und
die Grünen machen strategisch alles richtig. *NEU! Mein aktuelles
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TEAM RIECK: Jahresrückblick 2023 CDU: Im Apr. 2023 führte die CDU
eine Mitgliederumfrage durch, um die Ausrichtung und Lösungsansätze
der neuen CDU zu ergründen. Rund 66.000 Mitglieder nahmen teil. Im
Okt. kündigte der CDU-Chef Friedrich Merz an, alles für den Sieg
der Union bei der Europawahl zu unternehmen und übte Kritik an den
Grünen. Im Dez. präsentierte die CDU den Entwurf ihres neuen
Grundsatzprogramms mit Vorschlägen für einen verschärften
Migrationskurs, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr und die
Förderung von Atomkraft. FDP: Im April fand der 74. Bundesparteitag
der FDP in Berlin statt. Christian Lindner wurde als Parteichef und
Wolfgang Kubicki als FDP-Vize wiedergewählt, während Bettina
Stark-Watzinger zur stellvertretenden Parteivorsitzenden ernannt
wurde. Der Bundesvorstand stellte einen Leitantrag zur
wirtschaftlichen Transformation Deutschlands vor, mit Fokus auf
Wachstum und Innovation. In den Landtagswahlen am 8. Okt. 2023
erreichte die FDP in Bayern drei Prozent und am 15. in
Niedersachsen fünf Prozent. Die Dez. Ausgabe der fdplus, dem
Mitgliedermagazin der FDP, thematisierte das 75. Parteijubiläum
sowie die gezielte Arbeit der Regierungskoalition und die neue
Realpolitik in der Migrationsfrage. SPD: Zum 1. Jan traten das
Bürgergeld und das Lieferkettengesetz in Kraft. Die Renten stiegen
ab dem 1. Juli im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86
Prozent. Die Rentenangleichung Ost wurde aufgrund kräftiger
Erhöhungen in den Jahren 2022 und 2023 ein Jahr früher als geplant
erreicht, was zu einem gleichwertigen Rentenniveau in Ost und West
führte. Das Kindergeld wurde auf 250 Euro pro Kind angehoben, und
der einkommensabhängige Kinderzuschlag für einkommensschwache
Familien erreichte bis zu 250 Euro monatlich. Die Einführung der
Energiepreisbremse sollte zusätzliche Entlastung bieten. Der
ordentliche Bundesparteitag der SPD fand vom 8. bis 10. Dez auf dem
Messegelände in Berlin statt, inklusive der Wahl eines neuen
SPD-Vorstands. Linke: Im Jan. legte eine Fraktionsklausur den Kurs
der Partei für das Jahr fest, mit dem Ziel, das Profil als
Protestpartei zu stärken und die parlamentarische Rolle zu
intensivieren. Im Mai standen Landtagswahlen in Berlin, Bremen und
Hessen bevor, bei denen Die Linke um den Erhalt ihrer
Regierungspositionen kämpfte. Im Verlauf des Jahres sah sich die
Partei mit inneren Konflikten und Wahlniederlagen konfrontiert. Die
Suche nach einer klaren Rolle und Bemühungen, sich der
Straßenbewegung anzuschließen, prägten die Partei. Zudem sorgte
eine Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger für Aufsehen, begleitet
von der Gründung der neuen Wagenknecht-Partei. Grünen: Im Frühjahr
wurde die Gaspreisbremse eingeführt, das 49-Euro-Ticket eingeführt
und das Ende der Atomkraft in Deutschland beschlossen. Bei der
Bürgerschaftswahl in Bremen wurden Die Grünen mit 17,4 Prozent zur
drittstärksten Kraft. Auf ihrem Parteitag in Karlsruhe planten Die
Grünen, ihre Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang
wiederzuwählen. Es gab eine Krise auf dem Parteitag der Grünen in
Karlsruhe. Die Grünen haben ein Wahlprogramm für ein
klimaneutrales, gerechtes und weltoffenes Berlin vorgestellt. AFD:
Zehn-Punkte-Programm: Die AfD hat ein “Zehn-Punkte-Programm” für
eine “AfD-geführte Bundesregierung” vorgestellt. Im Juli fand ein
Parteitag der AfD in Magdeburg statt. Bei diesem Parteitag wurde
die politische Ausrichtung der AfD als völkisch, nationalistisch
und rechtsextrem beschrieben. Seit dem Sommer 2023 befindet sich
die AfD in einem Umfragehoch und wäre bei potenziellen
Bundestagswahlen die zweitstärkste politische Kraft hinter der
Union. Im Sommer konnte die AfD im thüringischen Sonneberg ihren
ersten Landrat im Amt vereidigen. WEITERES VON CHRISTIAN RIECK:
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