Wie stärken die Grünen die Wirtschaft, Herr Nouripour

Tischgespräch: Biden und Trump besuchen
unabhängig voneinander die Grenze zwischen den USA und Mexiko.


Zu Gast am Runden Tisch: Der Ko-Chef der
Grünen erklärt, warum seine Partei die Bedeutung der Wirtschaft
längst erkannt hat.


Nachtisch: Wie späte Erkenntnis nicht zu
Reichtum, aber zu Zufriedenheit führen kann.






Grünen-Chef Omid Nouripour fordert einen milliardenschweren,
staatlich organisierten Investitionsfonds für Bildung,
Digitalisierung und Infrastruktur. Dafür müsse die Schuldenbremse
reformiert werden.


“Ein solcher gesamtstaatlicher Fonds ist ein Novum. Die
Modernisierung des Landes kann nicht vom Staat alleine
geschultert werden, aber die öffentliche Hand kann Kapital
hebeln. Alleine die Kosten für die Klimaneutralität liegen im
mittleren dreistelligen Millardenbereich.”, sagt Nouripour. Auf
die Frage, ob der Fonds das Volumen des Sondervermögens für die
Bundeswehr übersteigen müsste, sagte der Grünen-Chef: “Wenn man
es ambitioniert macht, ja.” Die Schuldenbremse müsse um eine
Investitionsklausel ergänzt werden. Außerdem kündigt der
Grünen-Politiker nach der Klausurtagung der Grünen in Leipzig
eine wirtschaftspolitische Offensive der Ampel an. “Wir haben zu
lange Verfahren, wir haben zu viel Bürokratie. Und wir haben ein
internationales Umfeld, in dem die USA oder China massiv
investieren.”


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